Bürgerentscheid
Bürgerinitiative erklärt, wie es ihrer Ansicht nach dem Aus für die Umgehung in Berg weitergehen soll

14.05.2024 | Stand 14.05.2024, 14:18 Uhr

Die Bürgerinitiative hatte in Berg auch Plakate aufgestellt, um auf ihr Ziel hinzuweisen: Die Umgehung zu verhindern. Nach dem Bürgerentscheid ist dies gelungen. Foto: Endlein

Nach ihrem Erfolg beim Bürgerentscheid am Sonntag hat sich die Bürgerinitiative „Solidarische Verkehrsführung Berg“ mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Etwas mehr als 70 Prozent der Berger, die an der Abstimmung teilgenommen hatten, sprachen sich gegen eine Umgehung aus. „Für dieses deutliche Ergebnis möchten wir uns ausdrücklich bedanken“, erklärt die BI.

Die Wähler hätten dem Gemeinderat damit einen klaren Auftrag erteilt: Es gelte nun ein umfassendes Konzept für das „Schutzgut Mensch“ aufzustellen. Die BI formuliert dazu mehrere Punkte.

Erstens soll die weitere Planung der Umgehung gestoppt werden. Das hat das Straßenbauamt in der Vergangenheit für diesen Fall bereits angekündigt. Zweitens sollten die tatsächlichen täglichen Verkehrsströme gemessen werden, um Sofortmaßnahmen zum Schutz der Menschen abzuleiten und umzusetzen, fordert die BI.

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Drittens sollten diese Daten verwendet werden, „um alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen zu können, wie in anderen Gemeinden erfolgreich praktiziert“. Viertens sollten bei diesen Aktivitäten Experten einbezogen und politisch Einfluss auf alle Entscheidungsebenen genommen werden.

Bürgerinitiative: Das können die Berger Bürger sofort tun



„Der von Bürgermeister Peter Bergler angekündigte Schritt, bei der Landesregierung vorstellig zu werden, ist daher nur folgerichtig“, schreibt die BI. Im Deutschen Bundestag seien zudem aktuell zwei Petitionen zum Berger Verkehrsthema anhängig, die von Bürgern der Gemeinde initiiert worden seien. „Diese können von unserer Gemeinderätin und MdB Susanne Hierl aktiv begleitet werden.“

Es sei klar, dass ein Verkehrskonzept nicht von heute auf morgen umgesetzt werden könne. Die Menschen an der Staatsstraße seien aber jeden Tag dem Verkehr ausgesetzt. Die BI appelliert daher an die Bürger: „Als solidarische Sofortmaßnahme können wir alle heute schon unser tägliches Mobilitätsverhalten ändern“.