Wird es im Gewerbegebiet Nord in Mühlhausen ein Nahversorgungszentrum geben oder nicht? Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung am Montag standen die Zulassung eines Bürgerbegehrens sowie eines Ratsbegehrens.
„Sicherung der innerörtlichen Nahversorgung Mühlhausens“ lautet der Titel des Bürgerbegehrens und das Ratsbegehren nennt sich „Sicherung der innerörtlichen Nahversorgung Mühlhausens, mit Stärkung ortsnaher Einkaufsmöglichkeiten“.
Hintergrund ist die Absicht der Gemeinde Mühlhausen, im Gewerbegebiet Nord einen Vollsortiment-Markt, einen Teilsortiment-Markt und einen Drogeriemarkt anzusiedeln. Nach derzeitigem Stand handelt es sich um die Anbieter Aldi, Rewe und „dm“.
Erfolgreiche Unterschriftenaktion
Nach Bekanntwerden dieser Planungen formierte sich Widerstand, um dies zu verhindern und die aktuelle Situation beizubehalten, damit der Fortbestand der vorhandenen Märke von Edeka und Netto nicht gefährdet werde und, so die Initiatoren, um eine Verödung des Ortes zu verhindern.
Die von Sigrid Schindler, René Meyer und Maximilian Vikari ins Leben gerufene Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren übertraf mit 571 Stimmen die erforderlichen 401 Stimmen. Nun wurde darüber abgestimmt. Die Abstimmung für die Durchführung des Bürgerbegehrens war einstimmig ohne vorherige Diskussion. Erheblichen Diskussionsbedarf gab es aber um das Ratsbegehren.
Die Diskussion war kontrovers wurde aber im fairen Rahmen geführt. Bürgermeister Martin Hundsdorfer machte deutlich, dass man sich so entschieden habe, um einen weiteren massiven Kaufkraftverlust zu verhindern. Er bezeichnete es als große Chance, Mühlhausen in Sachen Einkaufsvielfalt zu stärken und attraktiv zu machen. Der Rathauschef präsentierte ein Schreiben von Aldi, in dem man klar zum Ausdruck bringt, dass man Mühlhausen als Standort einplane.
Aldi hält sich Pollanten als Option frei
Ebenso klar schrieb Aldi aber auch, dass man, so das vorliegende Konzept gestoppt werde, als Option den Standort Pollanten wählen werde, wo auch ein neuer Edeka Markt geplant sei.
„Es muss auch das Ziel sein, Edeka in Pollanten zu Gunsten unseres Edeka-Marktes zu verhindern. Die Märkte werden entstehen. Ob bei uns oder im Gemeindegebiet Berching, sprich Pollanten, ist nun von der Entscheidung der Bürger abhängig“, argumentierte Hundsdorfer. Der Sprecher der Landl-Liste, Thomas Pohlers, war der gleichen Meinung: „Wenn Edeka in Pollanten kommt, ist der Markt in Mühlhausen gefährdet. Gerade deshalb dürfen wir uns auch nicht einer weiteren Planung verschließen, sollten hier aber gemeinsam, sensibel vorgehen“, sagte er. Auch Ludwig Schuderer sprach sich für eine Weiterverfolgung der gefassten Pläne aus. Man solle dann auch die Entscheidungen der Fachstellen einbeziehen und sich ein Bild machen.
Sigrid Schindlers ablehnende Haltung machte sie in der Entfernung der neuen Märkte im Norden der Gemeinde deutlich, die fußläufig nicht zu erreichen seien.
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Der Bürgermeister rief dann zur Abstimmung und stellte noch fest, dass es hier um das Wohl Mühlhausens gehe und alle an einem Strang ziehen sollten. Mit vier Gegenstimmen wurde das Ratsbegehren dann mehrheitlich auf den Weg gebracht. Die Entscheidung über Bürger- und Ratsbegehren falle, so war weiter zu hören, am 26. November und es werde, über den Ablauf, im Mitteilungsblatt der Gemeinde und der Tagespresse noch umfassend informiert.
