Es kommt selten vor, dass der Neumarkter Stadtrat vor so vielen Zuschauern tagt und noch seltener, dass es Applaus gibt. Am Mittwoch brandete dieser auf, als sich eine Mehrheit der Stadträte gegen einen dreispurigen Ausbau der B299 aussprach. Während der eine Teil der Räte betonte, dass er schon immer dagegen gewesen sei, erklärte der andere seinen plötzlichen Sinneswandel.
Bei einer Gegenstimme von Werner Mümmler (UPW) machte eine klare Mehrheit des Stadtrats seine früheren Entscheidungen zugunsten eines Ausbaus der Bundesstraße rund um Neumarkt rückgängig. Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn (CSU) hatte 2021 als Stadtrat für den Ausbau gestimmt. „Ich habe kein Problem damit, zu sagen, dass ich damals dafür gestimmt habe, jetzt aber die Lage neu bewerte“, erklärte er seinen Sinneswandel. Er habe sich die Zeit genommen und die Fakten sprächen dafür, dass es keinen dreispurigen Ausbau brauche. Ähnlich klang es bei UPW-Fraktionschef Martin Meier, der von neuen Erkenntnissen sprach. UPW und CSU hatten 2021 den Beschluss für den Ausbau getragen.
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SPD, Grüne, FLitZ und FDP waren damals dagegen. Was SPD-Fraktionschef Günter Stagat zu dem Hinweis in Richtung der beiden großen Fraktionen veranlasste: Alles was heute bekannt gewesen sei, sei auch schon damals bekannt gewesen. „Es gibt keine neuen Fakten.“ Nichtsdestotrotz begrüßten die anderen Fraktionen einhellig den Richtungswechsel.
B299-Ausbau: Es hätte wohl Enteignung für die nötigen Grundstücke gebraucht
Die Fakten – ob nun neu oder nicht –, die als Argumente gegen den Ausbau angeführt wurden, waren: Die B299 ist nicht überlastet und wird es laut Verkehrsprognosen auf absehbare Zeit auch nicht sein. Die Pläne des Staatlichen Bauamts würden zu einer schlechteren Anbindung von Woffenbach führen. Es steht außerdem nicht zu erwarten, dass die nötigen Grundstücke ohne Enteignung zu bekommen sind. Und zu guter Letzt: Die unsichere Situation an der Rittershofer Kreuzung zu beheben, sei auch ohne den dreispurigen Ausbau möglich. Gleiches gelte für den Pöllinger Kreisverkehr, der den Verkehr ausbremst und an dem gehäuft Unfälle geschehen.
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Der Beschluss des Stadtrats beinhaltet daher neben der Ablehnung des dreispurigen Ausbaus die Bitte an das Staatliche Bauamt Regensburg, sich dieser beiden Brennpunkte anzunehmen. Welche Lösungen dem Bauamt vorschweben, das wurde in der Sitzung am Mittwoch jedoch nicht besprochen.
Lärmschutz für Woffenbach und Stauf wird ohne B299-Ausbau nicht kommen
Eines wurde aber auch deutlich: Ohne Ausbau der B299 wird es keinen Lärmschutz für die Menschen in Stauf und Woffenbach geben. Aber das ist aus Sicht der Stadtverwaltung zu verschmerzen. Man gehe davon aus, dass sich die Anwohner an den Ist-Zustand gewöhnt hätten, hieß es in der Sitzung.
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