Die SPD-Ortsvereine im Städtedreieck trafen sich am vergangenen Donnerstag in der Burglengenfelder Stadthalle zu ihrem traditionellen politischen Nachaschermittwochstreffen. Die Kommunalpolitik und der gemeinsame Kampf für die Demokratie waren dabei die Themenschwerpunkte.
Was ein politischer Aschermittwoch bedeute, hat der Ortsvorsitzende der Burglengenfelder SPD, Peter Wein, gleich zu Beginn auf den Punkt gebracht: „Klartext reden, die Dinge so zu sagen, wie sie sind.“
Auf markige Sprüche und verbale Attacken an die politischen Gegner, wie es zu diesen Anlässen üblich ist, wurde dabei allerdings größtenteils verzichtet. Lediglich Fraktionssprecher Sebastian Bösl zeigte sich angriffslustig, als er von einer „arroganten, frechen und selbstgefälligen“ Burglengenfelder CSU sprach, deren Bürgermeister die Entwicklung der Stadt egal sei und deren einziger Kitt es sei, gegen die SPD zu Felde zu ziehen.
Kritik an Bürgermeistern im Städtedreieck
Bösl nutzte die Gelegenheit auch, das Thema Alte Landwirtschaftsschule erneut auf die Agenda zu bringen. Ziel sei es, nicht nur das Jugendzentrum zu erhalten. Es müsse verhindert werden, dass diese Immobilie in Hände falle, die die Menschen dort aus ihren Wohnungen drängen möchten.
Mit Blick auf die Förderschäden beim Kindergarten, bei der Kita im Naabtalpark und beim Erwerb von Kita-Containern wie auch auf die willkürlichen Zahlungen an Mitarbeiter der Stadt warnte Bösl die „Schallers, Grubers und Gesches“ schon jetzt, den Antrag zum Erwerb des Gebäudes und dessen Finanzierung als Träumerei abzukanzeln.
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Die Stadt Burglengenfeld erlebe aufgrund der mangelnden Kompetenz der CSU derzeit einen einzigartigen Abstieg. „Unsere Nachbarstädte ziehen auf der Überholspur an uns vorbei“, so Bösl. Der Maxhütter Fraktionssprecher Horst Viertlmeister wartete mit einem inhaltlich positiveren Redebeitrag auf, der schon fast den Eindruck eines Tätigkeitsnachweises erwecken konnte. Er nannte unter anderem die Gründung der Stadtwerke Maxhütte-Haidhof mit der Bündelung des Wasser- und Abwassernetzes und des Immobilienvermögens in dem Kommunalunternehmen sowie die PV-Freiflächenanlage am Kalvarienberg. Beides sei zurückzuführen auf Vorschläge der SPD-Fraktion, wie Viertlmeister betonte.
In Verbindung mit dem Bau des Geh- und Radweges von Verau nach Teublitz sei eine Trinkwasserverbundleitung zur Sicherung der gegenseitigen Versorgung von Maxhütte-Haidhof und Teublitz eingebaut worden. Die Kosten für den Bau des Weges von einer Million Euro seien zu 80 Prozent mit Fördergeldern bezuschusst worden, so Viertlmeister, der sich bei dieser Meldung ein Grinsen nicht verbeissen konnte. Auch eine Bike & Ride-Anlage im Bahnhof sei auf Anregung der SPD in Angriff genommen worden.
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Harte Worte an Freie Wähler
Und auch in Teublitz scheint die Welt in Ordnung zu sein. „Bei uns läuft es“, wie Fraktionssprecher Andreas Bitterbier betonte. Er hatte mit einem philosophischen Redebeitrag überrascht, in dem er alle zum Menschsein aufforderte. Nur gemeinsam könne man etwas voranbringen. Auch ohne Selbstdarstellung könne man Haltung zeigen, so Bitterbier, der sich dann doch noch zu einer Kritik an den Freien Wählern in Teublitz hinreißen ließ. Die hätten nämlich das Vorhaben blockiert, in der Kommune eine Altersteilzeit-Regelung auf freiwilliger Basis anzubieten.
Die Behauptung der Freien Wähler, damit würden die Mitarbeiter im Gegensatz zu anderen überprivilegiert, bezeichnete er als „sehr arrogant und hochnäsig“.
Alle widmeten sich auch dem Kampf gegen die Feinde der Demokratie. Peter Wein: „Wir müssen ein starkes Zeichen setzen.“ Andreas Bitterbier: „Mit uns ist nicht zu spaßen, wenn es um Demokratie geht.“ Sebastian Bösl: „Es wird Zeit, dass wir wieder die Straße erobern und uns gegen die Feinde dieser Demokratie wenden.“
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Was Demokratie bedeutet, hatte Gastrednerin Marianne Schieder erörtert: „Demokratie ist die beste Staatsform, die es gibt. Und wir können sie seit Jahrzehnten genießen und sie in Frieden, Freiheit und in einem erheblichen Wohlstand erleben.“ Demokratie sei ein Auftrag. Das betreffe nicht nur die politischen Mandatsträger, sondern auch die Bürger.
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