Anfragen zu Kraftwerken
Hochwasserschutz: Nittenauer Bürgerinitiative fordert eine rasche Umsetzung

02.12.2023 | Stand 02.12.2023, 19:00 Uhr

Das Thema Hochwasser beschäftigte die Bürgerinitiative. Symbolbild: Federico Gambarini, dpa

Bei der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative (BI) „Aktiver Hochwasserschutz Nittenau“ im 21.Jahr ihres Bestehens berichtete der Vorsitzende Franz Schreiner von Erfolgen. Er ging auf die frühzeitige Absenkung des Höllenstein Stausees bei Starkregengefahr ein.

„Der Buign-Durchstich konnte realisiert werden und hat sich bewährt“, so der Vorsitzende, der aber auch auf Mängel hinwies. Wie es in einer Mitteilung der BI weiter heißt, habe sie ein waches Auge auf die bestehenden Hochwasserschutzeinrichtungen. Die durch das Amt für Ländliche Entwicklung Anfang der 1980er Jahre errichteten Rückhalteanlagen seien in einem katastrophalen Zustand. Auch die Bäche und Weiher, zum Beispiel am Sulzbach, seien verlandet und deshalb nicht mehr funktionsfähig. „Die Stadt Nittenau ist zuständig und soll die Anlagen wieder funktionstüchtig machen“, so die Forderung der BI. Der Buign-Durchstich sei dagegen in einem guten Zustand, nur die Auflandung von gut 20 Zentimeter sollte wieder abgetragen werden.

Als Anfrage an die Verwaltung



Nittenaus 3. Bürgermeister Karl Heinz Stich (FW) dankte für die Mitarbeit der BI. Die Stadt habe den Buign-Durchstich wieder „auf Vordermann gebracht“. Wenn es irgendwo noch Nachholbedarf gebe, nehme er dies gerne als Auftrag an die Verwaltung mit. Projektleiter Christian Götz vom Wasserwirtschaftsamt berichtete von den umfangreichen Planungen zur Hochwasserfreilegung von Nittenau.

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Das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren sei leider noch immer nicht erfolgreich abgeschlossen. Detailliert schilderte Götz die bürokratischen Fallstricke des Verfahrens. Mehrfach habe man die Planung schon ändern müssen. Götz lobt ausdrücklich die Mitwirkung der betroffenen Nittenauer Eigentümer hinsichtlich des Erwerbs der erforderlichen Grundstücke.

Götz ging auch auf den derzeitigen Stand des Verfahrens ein. Seit Jahren versuche man, mit dem Betreiber der Kraftwerksanlagen am Großen Regen eine Einigung zu erzielen – bis heute ohne Erfolg. Zuletzt seien wieder 40 Einwendungen gegen die Planung erhoben worden. Diese müssten nun behandelt und die Planung wieder angepasst werden. Ein kurzfristiger Baubeginn sei unwahrscheinlich, das Wasserwirtschaftsamt rechnet nicht vor Herbst 2024 damit.

Auflagen sollen demnächst überprüft werden



Die BI hat sich an das Landratsamt Schwandorf gewandt, weil sie der Auffassung ist, dass die Auflagen für die Wasserrechtliche Bewilligung der Kraftwerke am Großen Regen nicht umgesetzt wurden. Das Landratsamt teilte laut Schreiner mit, es werde die Auflagen demnächst überprüfen. Wegen des Kraftwerks am Hammerbach in Bodenwöhr hat die BI das Landratsamt angeschrieben, wann endlich der widerrechtliche Betrieb seit 1.Januar 2005 auf eine rechtliche Basis gestellt werde. Bis dato habe es dazu keine Rückmeldung gegeben.

Die BI fordert eine rasche Umsetzung des Hochwasserschutzes gemäß Artikel 14, Absatz 2 Grundgesetz: „Allgemeininteresse vor Einzelinteressen.“ Vom Kraftwerksbetreiber fordert die BI eine konstruktive Mitwirkung. „Der Schutz der Bevölkerung darf nicht an Einzelinteressen scheitern“, erklärte der BI-Vorsitzende. „Der Klimawandel ist da, Starkregenereignisse wie im Ahrtal zeigen dies“, betonte Schreiner. Man müsse deshalb rechtzeitig handeln.