Übergabe im Landtag
Krankenhaus Oberviechtach: CSU sammelte 4000 Unterschriften für den Erhalt

03.12.2023 | Stand 03.12.2023, 19:00 Uhr

Die Basis- und Notfallversorgung in Oberviechtach muss erhalten bleiben, fordert CSU-Ortsvorsitzender Tobias Ehrenfried (2. v. r.). Hier übergibt er mit MdL Alexander Flierl (l.) rund 4000 Unterschriften an die Mitglieder des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention. Foto: CSU-Fraktion im Landtag, T. Knieler

Die Bürger in der Region Oberviechtach und Schönsee haben ein deutliches Signal für den Erhalt der örtlichen Gesundheitsversorgung gesetzt. Rund 4000 Unterschriften wurden laut einer Pressemitteilung dem Stimmkreisabgeordneten Alexander Flierl (CSU) und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit im Bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath, übergeben.

Die Unterschriftenaktion hatte der CSU-Ortsvorsitzende von Oberviechtach, Tobias Ehrenfried, ins Leben gerufen. Hintergrund der Petition ist die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform, die den Bestand und das bisherige medizinische Angebot am Standort Oberviechtach gefährde. „Es kann nicht sein, dass man in Berlin zentralistisch reglementieren will, welche Versorgungsleistung vor Ort erbracht werden darf“, sagte Flierl bei der Übergabe der Unterschriften.

Der Abgeordnete sprach von „der Gefahr einer „gravierenden Benachteiligung des ländlichen Raumes“. Das Oberviechtacher Haus sei als bedarfsnotwendig anerkannt, dies zeige die Zusage des Freistaats, für den Ersatzneubau der Klinik Oberviechtach Fördermittel von über 20 Millionen Euro bereitzustellen.

Tobias Ehrenfried richtete seinen Dank besonders an alle Unterstützer der Petition sowie die Geschäftsleute und Kommunen, die die Listen ausgelegt und die Aktion begleitet haben. „Dies war eine große Gemeinschaftsleistung, die für Achtung sorgt“, freute sich der Initiator. Wie Ehrenfried vor den Abgeordneten ausführte, stehe die gesamte Region hinter dem Haus. Patientenumfragen an der Klinik und die Erfahrungen aus den vielen persönlichen Gesprächen würden belegen, dass eine hochwertige medizinische Versorgung auch in kleinen Häusern gewährleistet werden kann.

Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention im Bayerischen Landtag hat die Petition einstimmig behandelt, das Anliegen als berechtigt angesehen und für die derzeit laufende Reformdiskussion auf Bundesebene der Staatsregierung als Material übergeben. Ebenso wird sich der Ausschuss an den Bundestag wenden, um klarzumachen, welche Auswirkungen die beabsichtigten Bundesreform auf die stationäre, medizinische Grund- als auch die Notfallversorgung im ländlichen Raum besitzt.

Es bedürfe daher einer Länderöffnungsklausel und mehr Beinfreiheit für die Länder, damit sie die Versorgung passgenau auf die Bedürfnisse der Menschen im Land zuschneiden könnten. Insbesondere müsse es in der Entscheidung der Länder liegen, wo und in welcher Weise Ausnahmen von den Anforderungen der geplanten Leistungsgruppen gemacht würden.