Rund 479 Millionen Euro gibt es an Schlüsselzuweisungen für die Oberpfalz für 2025. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und Heimat hervor.
„Im Jahr 2025 stellt der Freistaat seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind über 600 Millionen Euro mehr als 2024 und dies trotz deutlich zurückgehender Steuerprognosen für den Staatshaushalt“, wird Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) in der Mitteilung zitiert.
Die Schlüsselzuweisungen seien die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und damit von erheblicher finanzieller Bedeutung für die Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise in der Oberpfalz erhalten 2025 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt rund 479 Millionen Euro. Die höchsten Schlüsselzuweisungen in der Oberpfalz erhält 2025 der Landkreis Regensburg mit 44,5 Millionen Euro. Dahinter folgt der Landkreis Schwandorf mit 31 Millionen Euro.
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Mit den so genannten Schlüsselzuweisungen leistet der Freistaat Bayern einen finanziellen Ausgleich für die Belastungen der Landkreise und Kommunen. Sie sollen die monetäre Leistungsfähigkeit der Kommunen verbessern und Unterschiede in der Steuerkraft abmildern wie aus einer Pressemitteilung des Stimmkreisbüros von MdL Alexander Flierl (CSU) hervor geht. „Schwerpunkte in der Zukunft sind dabei sicherlich der kommunale Hochbau, Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Krankenhäuser. Dennoch bleiben die Schlüsselzuweisungen ein wichtiger Baustein in der Finanzplanung der Kommunen, die den Bedarf vor Ort am besten einschätzen können“, wird Flierl in der Mitteilung zitiert.
MdL Martin Scharf (FW) bilanzierte in einer Mitteilung: „Die aufgrund einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik schwierige Haushaltslage des Bundes schlägt auch auf den Freistaat Bayern und die Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden durch. Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben.“
Folgende Gemeinden erhalten Schlüsselzuweisungen:
Altendorf 397.380 Euro
Bodenwöhr 251.684 Euro
Bruck 142.144 Euro
Burglengenfeld 4.756.788 Euro
Dieterskirchen 527.604 Euro
Gleiritsch 256.896 Euro
Guteneck 432.480 Euro
Maxhütte 3.981.460 Euro
Nabburg 834.564 Euro
Neukirchen-Balbini 474.212 Euro
Neunburg 308.368 Euro
Niedermurach 592.952 Euro
Nittenau 3.112.392 Euro
Oberviechtach 1.223.988 Euro
Pfreimd 82.752 Euro
Schmidgaden 194.656 Euro
Schönsee 1.063.336 Euro
Schwandorf 8.593.148 Euro
Schwarzach 656.656 Euro
Schwarzenfeld 46.668 Euro
Schwarzhofen 474.308 Euro
Stadlern 66.888 Euro
Steinberg 665.348 Euro
Teublitz 3.419.164 Euro
Teunz 704.032 Euro
Thanstein 508.384 Euro
Trausnitz 596.464 Euro
Weiding 306.484 Euro.
Insgesamt erhalten die genannten Gemeinden Schlüsselzuweisungen in Höhe von 34.671.200 Euro. Für Fensterbach, Wernberg-Köblitz, Stulln, Wackersdorf und Winklarn sind keine Schlüsselzuweisungen vorgesehen.
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