Ronja Endres fand deftige Worte
Abrechnung mit Söder und Aiwanger beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Ursensollen

16.02.2024 | Stand 16.02.2024, 16:17 Uhr

Die Landesvorsitzende Ronja Endres war in Ursensollen zu Gast. Foto: Norbert Mitlmeier

Viele politisch Interessierte hatten sich in der Gastwirtschaft Reif zum Politischen Aschermittwoch der SPD eingefunden. Ortsvorsitzender Daniel Reichenberger begrüßte neben der SPD-Landesvorsitzenden Ronja Endres die politische Prominenz aus dem Landkreis sowie die Salleröder Buam, die für die musikalische Unterhaltung sorgten.

Reichenberger fand Verständnis für die Bauernproteste, nicht aber dafür, dass man bei diesen Protesten die Ampel symbolisch an einen Galgen hänge. Auch dass der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach wegen aggressiver Proteste abgesagt werden musste, weil Gefahr für die Politiker bestand, sei mit dem Demonstrationsrecht nicht mehr vereinbar. Aiwangers Äußerung „Wir müssen uns die Demokratie zurückholen“ nannte er untragbar, heißt es in der Pressemitteilung der Partei.

Hauptrednerin Ronja Endres bezeichnete die aktuelle politische Kultur von CSU und CDU als zerstörerisch. Es würden im Bund keine konstruktiven Vorschläge von der Union kommen. Das Festhalten an der Schuldenbremse sei fragwürdig, wenn man dadurch ins Hintertreffen gerate. Es fehle in Bayern an vielem, zum Beispiel an Wohnungen, Pflegeplätzen, gutem öffentlichen Nahverkehr und finanzieller Ausstattung der Kommunen. Das wolle man jetzt der Ampel in die Schuhe schieben, die erst zwei Jahre an der Regierung sei.

Nur 36 Windräder in Bayern gebaut



In den vergangenen drei Jahren seien in der Bundesrepublik 1800 Windräder gebaut worden, in Bayern nur 36. Das zeige, wie wenig Bayern seine Aufgaben umsetze. Söder und Aiwanger würden Schuld daran tragen, dass im Landkreis Altötting der Bau von 40Windrädern gefährdet sei und damit auch die Arbeitsplätze bei der Firma Wacker, so Endres. Söder habe bisher Windräder blockiert und Aiwanger habe gegen Stromtrassen gekämpft. Beides würde sich jetzt mit der Abwanderung von bayerischer Industrie Richtung Norden rächen, so Endres.

Doch an allem solle jetzt die Ampel Schuld sein, die nach 16Jahren CDU-geführter Regierung das Land in einem maroden Zustand vorgefunden habe. Die Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft, Bundeswehr und Digitalisierung seien extrem vernachlässigt worden. Die Ampel habe in zwei Jahren den Mindestlohn angehoben, das Deutschlandticket eingeführt, in Rekordzeit die Abhängigkeit vom russischen Gas beseitigt und mit dem Energiegeld für eine Abmilderung der hohen Kosten gesorgt.

Endres: Krankenhausreform ist dringend nötig



Auch werde jetzt endlich die überfällige Krankenhausreform durchgeführt. Eine Krankenhausplanung zur Versorgung der Menschen gäbe es jedoch bisher in Bayern nicht, so Endres. Bayern zahle nicht einmal den Pflichtanteil der Investitionskosten der Bayerischen Krankenhäuser, 60 Prozent der Kliniken stünden deshalb vor der Insolvenz. Die Ampel schreibe vor, dass eine Pflegekraft nicht für eine unbegrenzte Zahl an Patienten zuständig sein kann, doch in Bayern werde da nur mit heißer Luft gearbeitet. Endres sprach sich auch dafür aus, dass die Produktion wichtiger Medikamente wieder zurück nach Europa geholt werden müsse.

Sie rief dazu auf, bei der Europawahl am 9. Juni den SPD-Kandidaten Thomas Rudner unterstützen. Über die EU werde in den neuen Medien viel Unsinn ungeprüft veröffentlicht, zum Beispiel durch die AfD. Das habe zu einer Verschiebung der politischen Kultur im Land beigetragen. Jetzt gingen tausende Menschen auf die Straße, um gegen Hass und Hetze zu demonstrieren. Alle politischen Akteure müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und wieder vernünftig zusammenarbeiten.

Der Rede von Ronja Endres folgte eine Diskussion mit den Bürgern. Der SPD-Ortsverein kündigte abschließend an, dass wieder eine Sammelbestellung von Balkonkraftwerken durchgeführt werden solle. Die Informationsveranstaltung dazu werde am 27. Februar um 18.30Uhr im Gasthaus Reif stattfinden.