Landratsamt mahnt Sparkurs an
Andreas Schmid als neues Mitglied im Ebermannsdorfer Gemeinderat vereidigt

16.06.2024 | Stand 16.06.2024, 19:00 Uhr |
Paul Böhm

Dem Nachrücker gratulierte Bürgermeister Erich Meidinger (r.). Foto: Paul Böhm

Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Ebermannsdorf im Berggasthof wurde Andreas Schmid (CSU) als Nachrücker auf der CSU-Liste von Bürgermeister Erich Meidinger vereidigt. Der Gemeinderat beschloss, dass Schmid dem Bau- und Umweltausschuss angehören soll. Auch ist er Vertreter von Personalausschussmitglied Hubertus von Eyb und von Hermann Sturm im Rechnungsprüfungsausschuss. Außerdem hat der Gemeinderat dem Beitritt zum Zweckverband thermische Klärschlammverwertung Schwandorf zugestimmt. Wie Bürgermeister Erich Meidinger in der Sitzung informierte, werde der Zweckverband die Aufnahme der Gemeinde Ebermannsdorf in seiner Verbandssitzung in diesen Tagen beschließen. Die Gemeinde übertrage dem Zweckverband alle aufgeführten Aufgaben und Befugnisse, soweit ihr diese selbst zustehen. Die Verbandssatzung und der Satzungsentwurf seien wesentlicher Bestandteil des Beschlusses. Das neue Verbandsmitglied leiste eine „einmalige verlorene Einlage“ in Höhe von 3000 Euro.

Zum Bebauungsplan mit Grünordnung für das „Sondergebiet Einsatztrainingszentrum Zoll“ der Nachbargemeinde Kümmersbruck gab die Gemeinde keine Stellungnahme ab.

Pläne für Feuerwehr erstellt

Bürgermeister Erich Meidinger informierte darüber, dass die Erstellung eines Feuerwehr-Bedarfsplans bereits in Auftrag gegeben worden sei. Man könne damit rechnen, dass die Planungen bis zum Herbst bei der Gemeinde vorliegen werden.

Geschäftsleiterin Liane Kern gab eine ganze Reihe von Beschlüssen bekannt, bei denen der Gemeinhaltungsgrund weggefallen ist. Dies waren die Außenanlagenarbeiten Kindergarten Neue Mitte, Bürgerpark und Rathausplatz, die Möblierung für den Kindergarten Neue Mitte, die Möblierung für das Rathaus Neue Mitte, WC-Trennwände, Stahlbau- und Fliesenlegerarbeiten, die Innentüren- und Malerarbeiten und die Arbeiten für eine mobile Trennwand.

Die bereits vergebenen Arbeiten für die Neue Mitte habe ein Auftragsvolumen in Höhe von 3,1Millionen Euro. Die Eröffnung des neuen Rathauses sei in der ersten Novemberhälfte vorgesehen.

Schulbusse werden teuerer

Der Gemeinderat beschloss auch die Vergabe der Planung des Dorfweihers in Pittersberg und die Bädersanierung in den Sozialwohnungen Ebermannsdorf in Abstimmung mit den Mietern. Die Sanierungsmaßnahmen sollen im nächsten Jahr anlaufen. Vergeben wurden auch die Straßen- und Leitungsbauarbeiten, sowie der Geh- und Radweg entlang der Kreisstraße AS 23 zwischen Berg- und Waldstraße. Letztendlich stimmte der Gemeinderat auch den Preiserhöhungen des Busunternehmers für die Schulkinderbeförderung zu. Die die gutachterliche Stellungnahme des Landratsamtes Amberg-Sulzbach zum Haushalt 2024 sowie für den Finanz- und Investitionsplan der Jahre 2023 bis 2027 liegt nun vor. Laut dieser Stellungnahme der Aufsichtsbehörde sei im Finanzplan die dauernde Leistungsfähigkeit gerade noch vorhanden. Die Grundsätze Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit seien streng einzuhalten. Es sollten auch keine größeren oder höhere freiwillige Leistungen getätigt werden. Investitionen seien auf das Unabweisbare zu beschränken und auf Notwendigkeit zu prüfen. Sie müssten entweder zeitlich gestreckt oder aufgegeben werden, lautet die Vorgabe des Landratsamtes.

Für die kommenden Jahre sehe es so aus, dass Belastungen aus Kreditaufnahmen nicht rechtsaufsichtlich genehmigt werden können. Wie Bürgermeister Erich Meidinger auf Anfrage von Gemeinderat Peter Weißhaupt sagte, sei der Bau des Rathauses bereits finanziert. Die Auflage ziele auf die Aufnahme von neuen Krediten für Neuinvestitionen der Gemeinde ab.