Aufruf zur Einigkeit
Kommende Wahlen warfen beim Europa-Tag in Sulzbach-Rosenberg ihre Schatten voraus

19.05.2024 | Stand 19.05.2024, 15:00 Uhr

Udo Bux war als Hauptredner vor Ort. Foto: Günther Mitschke

Jedes Jahr wird am 9. Mai der Europa-Tag gefeiert. Diesen veranstalteten heuer die Stadt Sulzbach-Rosenberg und der Kreisverband Amberg-Sulzbach der Europa Union Bayern (Eub).

Über 40 Gäste aus den Bereichen des öffentlichen Lebens waren der Einladung gefolgt, wie der Eub-Kreisverband mitteilte. Kreisvorsitzende Hermann Kucharski eröffnete die Veranstaltung im Sitzungssaal des Historischen Rathauses in Sulzbach-Rosenberg. Er zeigte sich besonders besorgt darüber, dass extreme Parteien auch in Deutschland die gemeinsamen europäischen Werte ablehnten und die Europäische Union abschaffen wollten.

Gefahr für die Demokratie



Kucharski rief dazu auf, bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni diesen Kräften Einhalt zu gebieten und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Alle, denen das geeinte Europa am Herzen liege, könnten so mit ihrer Entscheidung für eine proeuropäische Partei wesentlich zum Erhalt der Demokratie beitragen, so die Mitteilung weiter.

Sulzbach-Rosenbergs Bürgermeister Stefan Frank hob bei seiner Begrüßung hervor, dass die europäische Einigung den Bürgern größtenteils Wohlstand und persönliche Freiheit gebracht habe. Nicht nur der Wegfall der meisten Grenzkontrollen, sondern auch das Recht, in anderen EU-Ländern zu leben, zu arbeiten oder zu studieren, sei heute selbstverständlich. Schließlich wurden auch in der Oberpfalz viele Projekte im Bereich Beschäftigung, Kultur und Infrastruktur mit Hilfe von EU-Geldern gefördert.

Erster Schritt im Jahr 1950



Udo Bux, der Leiter des Münchner Verbindungsbüros des EU-Parlaments, erläuterte in seinem Vortrag die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union. Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kennzeichnete er als ihre wesentlichen Merkmale. Sie seien ein Ergebnis verantwortungsvoller Politik, die am 9.Mai 1950 begann. Damals habe der französische Außenminister Robert Schumann seine Idee einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl der Öffentlichkeit vorgestellt. Die wichtigen Rohstoffe von einer gemeinsamen europäischen Behörde verwalten zu lassen, sei damals der Ausgangspunkt gewesen.

Die weitere Entwicklung im Einigungsprozess skizzierte er mit dem Verweis auf die 1957 geschlossenen Römischen Verträge, den am 1. Juli 1967 in Kraft getretenen EG-Fusionsvertrag, die 1968 abgeschafften Binnenzölle zwischen den EG-Staaten und dem Abbau der Grenzkontrollen. Die 1971 beschlossene Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion sei ein weiterer Schritt im Einigungsprozess gewesen, der mit dem Vertrag von Schengen 1992 zu einheitlichen Strukturen im Bereich von Bildung, Kultur, Gesundheit, Rechtsprechung und Sicherheitspolitik führte. Mit der Einführung des Euros wurde 2002 auch im Bargeldverkehr ein einheitliches Zahlungsmittel geschaffen.

Zwar wurden die Mitglieder des Europäischen Parlaments 1979 zum ersten Mal direkt gewählt, ihre Rechte wurden aber erst mit dem 2009 in kraftgetretenen Vertrag von Lissabon wesentlich erweitert.

Entscheidungen vom EU-Rat blockiert



Nach dem geschichtlichen Exkurs erörterte Bux die Entscheidungsprozesse zwischen Rat, Kommission und Parlament. In der Öffentlichkeit würden dabei häufig nur die Schwierigkeiten wahrgenommen, die mit dem in wichtigen Entscheidungen bestehenden Einstimmigkeitsprinzip des EU-Rats zusammenhängen. Die Änderungsvorschläge zur Vereinfachung der Entscheidungsprozesse seien jedoch nur mit Zustimmung des EU-Rats umsetzbar.

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Bux habe im Anschluss die Notwendigkeit aufgeführt, sich für proeuropäische Parteien zu entscheiden: Da bei der Wahl noch keine Sperrklausel von 2Prozent besteht und die Zusammensetzung der Fraktionen noch sehr ungewiss ist, sollte zumindest so der weitere europäische Einigungsprozess nicht gefährdet werden.