Nach tagelangem Streit ist seit Dienstagvormittag klar: Die Neuwahl des Bundestages findet am 23. Februar statt. Das fordert auch die Regensburger Verwaltung.
Die vorgezogene Wahl stelle letztlich alle Kommunen vor große Herausforderungen, sagt Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra auf MZ-Anfrage. Das Wahlamt der Stadt und alle weiteren beteiligten Ämter nähmen sich der Herausforderung aber mit vereinten Kräften an. Die Organisation der Neuwahl stehe an oberster Stelle der Prioritätenliste.
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Seit Dienstagvormittag steht das Datum der Wahl fest. Erst jetzt seien Vorbereitungen im Detail sinnvoll, sagt von Roenne-Styra. Aber: „Die Verantwortlichen im Wahlamt waren schon zuvor in ständigem Austausch und sind das auch weiterhin.“
Regensburger Oberbürgermeisterin über Neuwahl: „Darf kein Zweifel an Ergebnissen geben.“
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sagt zur MZ, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der Wahl Priorität habe. „Es darf keinen Zweifel an Wahlergebnissen geben.“ Der straffe Zeitplan fordere die Verwaltung. Aber gemeinsam mit engagierten Wahlhelfern werde man die Aufgabe allerdings bewältigen können.
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Bundeswahlleiterin Ruth Brand sorgte unlängst mit Schlagzeilen, als sie vor raschen Neuwahlen warnte, da das Papier womöglich nicht reichen könnte. Diese Frage stelle sich in Regensburg zur Zeit noch gar nicht, sagt Stadtsprecherin von Roenne-Styra. Vielmehr müsse erst mal das Wahlvorschlagsverfahren abgeschlossen sein, um einen bedruckten Stimmzettel überhaupt in Auftrag geben zu lassen. Und davor muss dieser Auftrag auch noch ausgeschrieben werden. Heißt: Erst muss klar sein, wer überhaupt auf dem Wahlzettel steht – und dann muss erst mal eruiert werden, wer die Stimmzettel überhaupt druckt.
Druckerei-Chef gibt Entwarnung vor Neuwahl: „Papier ist überhaupt kein Problem“
Das könnte womöglich die Druckerei Franz Anton Niedermayr übernehmen. Geschäftsleiter Johannes Helmberger lacht, als ihn die MZ am Telefon auf einen möglichen Papiermangel anspricht. „Das Papier ist überhaupt kein Problem.“ Gleiches gelte für den Druck an sich. „Wir bedrucken jeden Tag 500 Tonnen Papier und bringen ein Vielfaches an Druckvolumen, das man bei einer Wahl braucht, in Haushalte.“
Ein Problem sieht Helmberger allerdings schon: „Um die Wahlunterlagen vorzubereiten, also sowohl die Kandidaten, als auch die Inhalte, braucht man Zeit.“ In diese Kerbe hatte auch Stadtsprecherin von Roenne-Styra geschlagen.
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Der Druckerei-Chef ist jedenfalls optimistisch gestimmt: „Die deutsche Papierindustrie ist problemlos in der Lage, das Material innerhalb von 14 Tagen zu produzieren und an die Leute zu bringen.“
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