Droht Steuergeldverschwendung?
Parkhaus am Unteren Wöhrd in Regensburg: Schreitet Regierung ein?

15.05.2024 | Stand 15.05.2024, 17:00 Uhr

Auf dem Parkplatz am Unteren Wöhrd entsteht 2024 die Parkhaus-Baustelle. Foto: Ried

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland fürchtet Steuergeldverschwendung und schaltet die Rechtsaufsicht ein. Die sieht aber bisher keinen Handlungsbedarf.

Das Parkhaus für die 19 Millionen Euro schwere Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd soll bis 2026 gebaut werden. Der Planungsausschuss des Stadtrats hat am Mittwoch mehrheitlich baurechtliche Weichen dafür gestellt. Wolfgang Bogie, Kreischef des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Deutschland, fürchtet Steuergeldverschwendung und hat deshalb die Regierung der Oberpfalz als Rechtsaufsicht eingeschaltet. Die sieht allerdings sieht keinen Anlass, einzuschreiten.

Bogie kritisiert, der Bedarf für das Parkhaus sei nicht „nachhaltig geprüft“. Er sieht die Gefahr, dass wie am Galgenberg ein Millionen-Bau zum großen Teil leersteht. Im Fall Unteren Wöhrd erwarte er sich deshalb, „dass eine Aufsichtsbehörde auf die Stelle kuckt“.

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Die Bezirksregierung sieht aber aktuell keinen Handlungsbedarf, wie Sprecher Manfred Schmied mitteilt. Er erklärt: Gegen die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoße eine Gemeinde „nicht bereits dann, wenn eine Maßnahme im Sinne der Sparsamkeit gegebenenfalls von einzelnen Bürgern/Entscheidungsträgern als unnötig angesehen wird oder wirtschaftlicher durchgeführt werden könnte“. Die Rechtsaufsicht dürfe nur einschreiten, „wenn eine Gemeinde ihre Entscheidungsbefugnis in nicht mehr zu vertretender Weise ausgeübt hat, ihre Entscheidung oder ihr Handeln mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar ist“. „Hierzu besteht nach den uns bislang vorliegenden Informationen im Falle der Stadt Regensburg bisher kein Anlass.“

Im Planungsausschuss sprachen sich Grüne, ÖDP und Irmgard Freihoffer (BSW) gegen das Projekt aus. Aus ihrer Sicht steht es der Verkehrswende entgegen.