Mit der Polizei gedroht
Tarifkonflikt am Regensburger Uniklinikum eskaliert – Mit gravierenden Folgen

17.05.2024 | Stand 18.05.2024, 11:56 Uhr

Auch das medizinische Personal am Uniklinikum unterstützt den Streik der Servicebeschäftigten der KDL: Hier überreicht Intensivpflegerin Janine Wohlrab (links) während einer Kundgebung am Donnerstag eine Solidaritätspetition an KDL-Betriebsratschefin Nelli Nentschuk. Foto: Jon Detering/Verdi

Am Uniklinikum Regensburg streiken Servicebeschäftigte für die Angleichung ihrer Einkommensbedingungen an die des medizinischen Personals. Die Direktion drohte der Gewerkschaft an, notfalls die Polizei zu rufen. Der Protest rief die Landes- und Bundespolitik auf den Plan.



Der Streik der Servicebeschäftigten am Universitätsklinikum (UKR) hat gravierende Auswirkungen. Die Gewerkschaft spricht von verschobenen und abgesagten Operationen, gesperrten Zimmern und Betten und Aufnahmestopps. Drastisch sind auch die Vorwürfe, die Verdi der Arbeitgeberseite macht: Die unterlaufe den Streik mit „unlauteren Methoden“, so formuliert es Beqir Berisha, Verdi-Bevollmächtigter für die Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft (KDL). Der heftige Tarifkonflikt hat die Bundes- und Landespolitik auf den Plan gerufen.

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Für die KDL, die zu 51 Prozent dem Uniklinikum und damit dem Freistaat gehört, arbeiten nach Gewerkschaftsangaben circa 280 Service-Beschäftigte. Sie putzen, versorgen die OP-Schleusen mit Kleidung, Wäsche und Sterilgut, transportieren Medikamente und Blutproben, bringen Patienten ihr Essen und begleiten sie zu Untersuchungen. Bezahlt werden sie nach dem Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks. Die Gewerkschaft fordert, dass sie nach dem auch für Pflegekräfte und Ärzte gültigen Tarifvertrag der Länder TV-L entlohnt werden.

Unbefristeter Streik am Uniklinikum läuft seit 2. Mai



Begonnen hatte der unbefristete Erzwingungsstreik, mit dem die Gewerkschaft Verhandlungen mit der KDL herbeiführen will, am 2. Mai. Regulär gearbeitet wird aktuell nur an den Wochenenden. Nun aber will die Gewerkschaft auch den Notdienst während der Woche reduzieren. Schließlich setze das Klinikum seit Freitag eine „Streikbrecher-Firma“ ein. Außerdem kritisiert Verdi-Bevollmächtigter Berisha: Die Klinikdirektion drohe mit dem Einsatz von Polizeikräften, um unangemeldete Versammlungen zur Not aufzulösen.

Der Vorstand des UKR teilt dazu mit: „Der Einsatz von Polizeikräften wäre für das UKR nur eine Ultima-Ratio-Option bei anhaltenden massiven Verstößen gegen die Hausordnung.“ Das Klinikum respektiere das Streikrecht, dabei müssten aber die Besonderheiten eines Maximalversorgers sowie die Hausordnung jederzeit beachtet werden, so eine Sprecherin des URK. Sie erklärt auch, das UKR habe „eine seriöse externe Firma mit Dienstleistungen rund um das Facility Management beauftragt“. Als Höchstversorger für die Region sei es verpflichtet, eine optimale Versorgung seiner Patienten zu gewährleisten. „Dies ist uns angesichts der Dauer des Streiks leider derzeit nicht mehr vollumfänglich möglich, ohne einen anderen Dienstleister zu beauftragen.“

Die Gewerkschaft droht mit noch größeren Einschränkungen. Berisha klagt: „Die Arbeitgeber verweigern jedes Gespräch.“ Anlässlich einer Großdemo am Mittwoch hat Verdi auch medizinisches Personal zum Ausstand aufgerufen. Es sei „das erste Mal in Deutschland, das medizinisches Personal mit Service-Beschäftigten in den Streik treten will“.

Zur Großdemo eingeladen sind auch Vertreter der Politik. Die beschäftigt der Streik aber ohnehin. Grünen-Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol richtete einen Fragenkatalog zu den Arbeitsbedingungen bei der KDL und zum Streik an die Staatsregierung. „Ein Krankenhaus funktioniert nur im Team. Da sollte man Respekt haben vor der Leistung eines Jeden“, sagt er. Es sei „ein bisschen sehr merkwürdig“, dass der Arbeitgeber nicht mit Verdi rede. Mistol sieht die Staatsregierung in der Pflicht, „dass sie Klinikdirektion und KDL-Geschäftsführung auffordert, ins Gespräch zu gehen“.

SPD will bessere Bezahlung der Servicebeschäftigten

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, „dafür Sorge zu tragen, dass alle Beschäftigungsgruppen der bayerischen Universitätskliniken nach dem Tarifvertrag der Länder TV-L bezahlt werden“. SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner wandte sich mit der Oberpfälzer Landtagsabgeordneten Nicole Bäumler an die Klinikdirektion. Sie betont, die Servicebeschäftigten leisteten „wichtige Grundlagenarbeit“ für die medizinischen Spitzenleistungen und fordert ebenfalls: „Es ist das Mindeste, dass man sich an einen Tisch setzt und miteinander verhandelt“.

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Verständnis für die Streikenden zeigt auch CSU-Landtagsabgeordneter Jürgen Eberwein. „Natürlich ist es nicht gerecht, wenn sie nach einem anderen Tarif bezahlt werden.“ Das sei dem Kostendruck geschuldet, das UKR müsse wirtschaftlich arbeiten. Zwar sei die Auslagerung von Servicetätigkeiten gängige Praxis in öffentlichen Einrichtungen und das Uniklinikum habe durch seine Beteiligung zumindest noch eine Hand auf den Arbeitsbedingungen. Dennoch gelte: „Auf Dauer muss man sich unterhalten, ob man das nicht anders lösen kann.“ Er wolle nach den Ferien mit CSU-Wissenschaftsminister Markus Blume über die Angelegenheit sprechen.