Außenansicht Arztbesuch für alle ermöglichen
Auch Menschen ohne geregelten Aufenthalt sollten sicher und ohne Angst vor Konsequenzen zum Doktor gehen dürfen.
Regensburg.Nicht alle Menschen in Deutschland können ohne Angst zum Arzt gehen, weil ihnen sonst die Abschiebung droht. Das muss sich ändern.
Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus sind Teil unserer Gesellschaft. Als Nachbarn, Kunden, Dienstleister und Mitschüler leben sie oft schon seit Jahren in Deutschland. Dinge, die für die meisten selbstverständlich sind, stellen diese Menschen vor große Probleme: Sie können weder ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingehen, eine Wohnung offiziell mieten noch ein Konto eröffnen.
Doch wenn sie krank werden, haben sie eigentlich ein Recht auf medizinische Versorgung. So steht es im Asylbewerberleistungsgesetz.
Faktisch bleibt den mehreren Hunderttausend Betroffenen in Deutschland dieses Recht aber verwehrt. Denn der Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet das Sozialamt, Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel umgehend an die Ausländerbehörde zu melden, wenn sie eine Kostenübernahme für medizinische Leistungen beantragen. Aus der begründeten Angst vor einer Abschiebung vermeiden es Menschen ohne Papiere wegen dieser sogenannten Übermittlungspflicht, sich ärztlich behandeln zu lassen.
Die Folgen: Covid-19-Infektionen werden nicht entdeckt, lebensbedrohliche Erkrankungen bleiben unbehandelt, Schwangere können nicht zur Vorsorgeuntersuchung gehen, Kinder erhalten keine medizinische Grundversorgung. 2009 wurden Bildungseinrichtungen von der Pflicht, Personen ohne Aufenthaltstitel zu melden, ausgenommen, damit betroffene Kinder ohne Angst zur Schule gehen können. Nun gilt es, den bestehenden Missstand auch für das Gesundheitswesen zu beseitigen.
Ein Bündnis aus über 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl und der Dachverband Migrantinnenorganisationen, – fordert mit der Petition „GleichBeHandeln“ den Gesetzgeber auf, im Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausnahme für den Gesundheitsbereich zu schaffen, und ruft alle Parteien auf, sich dafür einzusetzen. Denn Menschen aus migrationspolitischen Gründen von notwendigen Arztbesuchen abzuhalten, ist inakzeptabel!
Autoreninformation: Die Autorin ist Fachreferentin für Inlandsprogramme bei Ärzte der Welt.
Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung der Autorin wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.
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