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Meinung

Erdogans schäbiges Spiel

Der türkische Präsident setzt Flüchtlinge ein, um die EU zu erpressen. Die Europäer müssen endlich entschieden handeln.
Von Reinhard Zweigler

Wieder sind Tausende Syrer, Männer, Frauen, Kinder auf der Flucht. Sie müssen in Kälte und Matsch kampieren. Oder werden an der griechischen Grenzen, wenn sie es überhaupt so weit geschafft haben, mit Stacheldraht und Blendgranaten vom Betreten des Landes abgehalten. Es ist ein schäbiges Spiel, das derzeit vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getrieben wird.

Unwillkürlich wird man an die Bilder des Spätsommers 2015 erinnert, als sich Tausende auf dem Budapester Hauptbahnhof gestrandete syrische Kriegsflüchtlinge auf den Marsch Richtung Westen machten. Die Folgen sind bekannt. Weil Österreich und Deutschland seinerzeit ihre Grenzen nicht schlossen, strömten wochenlang Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert ins Land. An den Nachwehen jener humanitären Hilfe leidet die Bundesrepublik noch heute. Deutschland ist gespalten, aufgebracht wie lange nicht. Neben einer Welle der Hilfsbereitschaft für die Ankommenden entstand auch eine Anti-Flüchtlingsbewegung, die ihren politischen Arm in der AfD fand. Bis heute.

Dass sich die Geschehnisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, ist zum Mantra der Regierenden geworden.“

Dass sich die Geschehnisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, ist zum Mantra der Regierenden, von Merkel, Seehofer oder Söder geworden. Freilich ist die Lage heute noch komplizierter, noch vertrackter als vor fünf Jahren. Was sich jetzt in Syrien und der gesamten Krisenregion zusammenbraut, ist auch ein Ergebnis des Nicht-Handeln-Wollens des Westens, vor allem der EU. Man hat die Dinge Erdogan und Putin überlassen und hatte die trügerische Hoffnung, mit dem Flüchtlingsdeal mit Ankara werde es schon nicht wieder so schlimm kommen.

Einst wurde der „arabische Frühling“, der auch den syrischen Diktator Bashar al-Assad hinwegzufegen und Demokratie zu schaffen versprach, vom Westen euphorisch gefeiert. Doch nach neun Jahren Bürgerkrieg ist die Lage, vor allem im letzten Aufstandsgebiet im Norden Syriens, katastrophal. Assads Truppen rücken – mit Unterstützung russischer Kampfjets sowie iranisch befehligter Milizen – auf Idlib vor. Sie treiben dabei Wellen von Flüchtlingen vor sich her Richtung türkische Grenze. Erdogan lässt tausende Flüchtlinge passieren und weist ihnen skrupellos den Weg Richtung EU.

Erdogan und Putin vereint das Ziel, den Westen zu schwächen und die eigenen Länder zu stärken.

Erst seit vorige Woche viele türkische Soldaten durch Luftschläge syrischer Truppen getötet wurden, schlägt Erdogan zurück. Die direkte Konfrontation mit Putins Truppen scheute er bislang. Beide Präsidenten haben erst vor Kurzem gemeinsam eine Gaspipeline eingeweiht. Sie vereint das Ziel, den Westen zu schwächen und die eigenen Länder zu stärken. Dessen ungeachtet gibt es im Raum Idlib nun sogar eine Art Flugverbotszone, die von der Türkei durchgesetzt wird. Aber das dürfte nur ein kurzes Atemholen sein. Eine Lösung für die jetzige humanitäre Katastrophe ist es nicht.

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Und Europa? Es muss viel mehr tun, als nun nur auf eine Verständigung von Putin und Erdogan bei ihrem Treffen am Donnerstag zu hoffen. Für beide sind die vom Krieg betroffenen Menschen nur Figuren in einem zynischen Spiel um Macht und Einflusssphären. Dass Erdogan dabei syrische Flüchtlinge einsetzt, um die EU zur Unterstützung für seinen Krieg in Nordsyrien zu erpressen, ist nicht hinnehmbar. Die schwache Position Europas hat auch mit der Uneinigkeit und Konzeptionslosigkeit im Syrien-Konflikt zu tun. Nun aber müssen die EU-Außengrenzen gesichert, muss Griechenland unterstützt werden. Zugleich sollten humanitäre Hilfen für die Flüchtlinge vor Ort angeboten werden. Dazu muss die EU allerdings mit Erdogan und Putin verhandeln. Und um die Katastrophe abzuwenden, muss vielleicht sogar mit dem blutbesudelten Diktator Assad geredet werden.

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