Meinung Mehr Ehrlichkeit und Transparenz
Der Autor ist der Meinung: Der Staat sollte bei seinen Ausgaben ehrlicher zu den Steuerzahlern sein.
Berlin.Die Regierung entwickelt sich zunehmend zu einer Feuerwehr mit einem großen Schlauch voller Geld: Die Flüchtlingskrise ab 2015 hat der Bund mit Finanzhilfen an Kommunen und Länder abgefedert. In der Corona-Pandemie griff die Regierung noch tiefer in die Staatskasse. Nun geht es um die Folgen von Putins Ukraine-Krieg und darum, die Bundeswehr für 100 Milliarden Euro aufzumöbeln, doppelt so viel in den Klimaschutz zu investieren sowie die Bürger vor den explodierenden Energiepreisen und der Inflation irgendwie zu schützen.
Gestern also das Entlastungspaket. Mit 30 Milliarden nachgerade ein Schnäppchen – und kein großer Wurf, sondern eher gut gemeinter Aktionismus. Gewiss, die Wahrung des sozialen Friedens verlangt Antworten. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen brauchen Hilfe, keine Frage. Allerdings ist es schon schwindelerregend, wie schnell die Regierung Schulden auf Schulden türmt.
Das ist dauerhaft nicht durchzuhalten. Perspektivisch sollte den Bürgern mehr reiner Wein eingeschenkt werden. Der Staat kann nicht jeden Verlust ausgleichen. Im Vergleich zu den Belastungen, die auf die Gesellschaft wohl noch zukommen, schrumpft das Entlastungspaket allenfalls zu Tischfeuerwerk.
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