MyMz

Osteuropa: Der Geist von 1989 lebt

30 Jahre nach der friedlichen Revolution bieten die Bürger den Antidemokraten die Stirn. Das zeigen nun die Massenproteste.
Ulrich Krökel, Osteuropa-Korrespondent

Ein politischer Mottowagen mit den Figuren von Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarns und dem Parteivorsitzenden der konservativen PiS-Partei Polens, Jaroslaw Kaczynski. Foto: Ina Fassbender / dpa
Ein politischer Mottowagen mit den Figuren von Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarns und dem Parteivorsitzenden der konservativen PiS-Partei Polens, Jaroslaw Kaczynski. Foto: Ina Fassbender / dpa

In Ungarn bekennt sich Viktor Orbán zu einer autoritären Staatsform, die er illiberale Demokratie nennt. Jaroslaw Kaczynski, der starke Mann in Warschau, beruft sich auf die Tradition des polnischen Nationalismus zwischen den Weltkriegen, als der Marschall Jozef Pilsudski diktatorisch regierte. Bei der Europawahl triumphierten beide, Orbán und Kaczynski. Und doch wäre es falsch, im Osten Europas einen Siegeszug der Antidemokraten zu konstatieren. Im Gegenteil: Der Geist der Freiheit, der vor 30 Jahren durch Osteuropa wehte, lebt. Das zeigen auf beeindruckende Weise die jüngsten Entwicklungen in der Slowakei und Rumänien ebenso wie die aktuellen Massenproteste in Tschechien.

Ulrich Krökel, Osteuropa-Korrespondent. Foto: Raum11/Jan Zappner
Ulrich Krökel, Osteuropa-Korrespondent. Foto: Raum11/Jan Zappner

In allen drei Ländern sind Regierungen in den Ruf geraten, sich mit teils mafiosen Methoden zu bereichern. Die Beweislast und die Schwere der Schuld mögen dabei jeweils sehr unterschiedlich sein. So musste der Chef der rumänischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, soeben eine mehrjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs antreten. In Tschechien dagegen steht Premier Andrej Babis vorerst nur unter Verdacht, EU-Subventionen veruntreut zu haben. In der Slowakei scheinen Regierungsmitglieder lediglich „nicht so genau hingesehen“ zu haben, während sich die Mafia im Land breitmachte und schließlich einen Journalisten erschoss, der ihre Kreise störte.

Autoritärer Stil hat Grenzen

Doch um den einzelnen Fall geht es hier gar nicht. Es geht um die Reaktionen der Menschen auf die Missstände: In Bratislava, Bukarest und Prag strömten (und strömen) Zehntausende auf die Straßen, um für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie zu demonstrieren. Das ist alles andere als selbstverständlich in Ländern, in denen die Beteiligung an Wahlen oft erschreckend gering ist. Dieselben wahlfaulen Bürger jedoch scheinen ein untrügliches Gespür dafür zu haben, wann es ans Eingemachte geht. Übrigens blieben die Demonstrationen in Osteuropa größtenteils friedlich, anders als manche Aktionen der Gelbwesten in Frankreich.

„Dieselben wahlfaulen Bürger jedoch scheinen ein untrügliches Gespür dafür zu haben, wann es ans Eingemachte geht.“

Sicherlich wird man einwenden können, dass es ähnliche Proteste in Ungarn und Polen nach dem Amtsantritt der autoritären Regierungen von Orbán und Kaczynski auch gegeben hat. Sie blieben in beiden Ländern erfolglos. Dennoch kann man davon ausgehen, dass sich Orbán und Kaczynski sehr genau ansehen, was in ihrer unmittelbaren osteuropäischen Nachbarschaft passiert. Und wenn sie es noch nicht wussten, dann werden sie beim Blick nach Rumänien oder in die Slowakei lernen, dass es in EU-Staaten Grenzen des autoritär Durchsetzbaren gibt.

Orbán und Kaczynski im Clinch mit der EU

Denn genau das ist das Geheimnis der Demonstranten zwischen Bukarest und Bratislava: Die Menschen dort wissen, dass sie sich im Zweifel auf „die da in Brüssel“ berufen und auch verlassen können. Das unterscheidet Tschechien von der Türkei und Rumänien von Russland. Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin können im Zweifel schalten und walten, wie sie wollen. Ein Babis muss sich mit Brüsseler Rechnungsprüfern herumschlagen. Und Orbán und Kaczynski haben längst Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission am Hals, die sie eben doch nur bedingt ignorieren können.

All das sollten wir nicht kleinreden. Mehr noch: 30 Jahre nach den friedlichen Revolutionen in Osteuropa wäre es wichtig, sich diese Zusammenhänge auch im Rest des Kontinents wieder stärker vor Augen zu führen. Der Hang, alle Osteuropäer über einen Kamm zu scheren und sie pauschal als strukturelle Antidemokraten abzustempeln (genau wie „die Ostdeutschen“), ist im Westen unangenehm ausgeprägt.

Mit dieser Art von Spalterdenken berauben wir EU-Europäer uns aber der einzigartigen Chance, all die aktuellen Krisen gemeinsam durchzustehen, im freiheitlichen Geist von 1989.

Mehr Meinungs- und Leitartikel finden Sie hier.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht