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Leitartikel

Trumps Chaospolitik fordert Europa

Die EU darf nicht zusehen, wie der US-Präsident die Lage im Mittleren Osten gefährlich verschärft. Diplomatie ist gefragt.
Von Reinhard Zweigler

Berlin.Mit dem tödlichen Drohnenanschlag von Bagdad hat Donald Trump innenpolitisch erreicht, dass kaum noch einer über das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten gegen ihn spricht. Zu Beginn des Wahljahres spielt der auf seine Wiederwahl setzende Chef des Weißen Hauses die Karte der Konfrontation aus. Auch andere US-Präsidenten vor Trump haben mit dem Anheizen von Konflikten die Stimmung im Land zu ihren Gunsten beeinflusst. Gänzlich neu ist das, was der immer noch mächtigste Mann der Welt gerade tut, also keineswegs. Und völlig überraschend kommt es auch nicht, wenn man sich nur an die Attacken der anderen Seite, etwa gegen US-Einrichtungen im Irak, erinnert.

Außenpolitisch jedoch ist die von Trump verfügte Tötung des iranischen Generals, zugleich verbunden mit dem Tod von Irakern, verheerend. Die ohnehin brisante Lage im Mittleren Osten wurde brandgefährlich verschärft. Der Iran – in dieser Region beileibe keine Friedensmacht, sondern mit schlimmen Terroristen verbandelt und oft genug ihr Drahtzieher sowie ihr Geld- und Auftraggeber – schreddert das mühsam ausgehandelte Atomabkommen weiter. Und für den Westen wird der nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbarende Anschlag am Flughafen von Bagdad zu einer ernsten Belastungsprobe.

„Ruhig Blut und einen kühlen Kopf zu bewahren, fällt vor diesem Hintergrund nicht leicht.“

Gleich zu Beginn des neuen Jahrzehnts fordert Trumps Chaospolitik im Mittleren Osten zugleich Europa in besonderer Weise heraus. Denn der alte Kontinent kann und darf nicht ohnmächtig zusehen, wenn Washington in unverantwortbarer Art und Weise Öl in ein Feuer gießt, das ohnehin bereits in der Region brennt. Wenn das Wenige an mühsam erreichter Stabilität im Irak nun auch noch zum Teufel geht, würden auch die Europäer unter der Instabilität, vielleicht sogar einem neuen Krieg, leiden. Zu befürchten wären neue Flüchtlingsströme, die sich auf den Weg gen Norden machen würden. Trump ist das ziemlich egal, die EU-Staaten – zumal Deutschland – träfe ein erneuter Exodus aus dieser Krisenregion jedoch ins Mark.

Konflikte

Extrem angespannte Lage im Nahen Osten

Nach der Tötung des Generals Soleimani ist die Lage im Nahen Osten angespannt wie selten. Teherans Führung will Vergeltung.

Dass die diplomatischen Drähte jetzt glühen und die Krisendiplomatie in Berlin, Brüssel, London oder Paris Hochkonjunktur hat, um das Schlimmste zu verhindern, ist insofern nur folgerichtig. Dabei hat die EU nicht nur wegen drohender Flüchtlinge, sondern auch wegen engerer wirtschaftlicher und politischer Kontakte zu Teheran und Bagdad ein großes Interesse an einer Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens. Mit dem Anti-Kernwaffenvertrag mit dem Iran wurde die Tür zu normalen Beziehungen zum Mullah-Staat einen Spalt weit geöffnet. Trump hat diesen Pfad längst verlassen, das Abkommen aufgekündigt und weiter an der Sanktionsschraube gedreht. Damit spielt er ausgerechnet den Hardlinern im Iran in die Hände, die nun nach Vergeltung und Rache schreien und außerdem unbedingt Atomwaffen haben wollen.

„Die ohnehin brisante Lage im Mittleren Osten wurde brandgefährlich verschärft.“

Ruhig Blut und einen kühlen Kopf zu bewahren, fällt vor diesem Hintergrund nicht leicht. Es ist aus Sicht der Europäer allerdings die einzig sinnvolle Antwort auf das Säbelrasseln und die Drohgebärden aus Washington und Teheran. Auch wenn die Distanzierung Berlins gegenüber Trumps Chaospolitik im Mittleren Osten diplomatisch lau ausfiel, sollte bereits jetzt klar sein, käme es zur offenen militärischen Eskalation zwischen den USA und dem Iran, dürfte sich Trump nicht auf den Verteidigungsfall des Nato-Bündnisses berufen können. So wie Gerhard Schröder 2003 eine Beteiligung am Irak-Krieg von George W. Bush – die Wurzel des heutigen Übels – ablehnte, sollte die jetzige Bundesregierung klar machen, dass sich Deutschland an einem gefährlichen Kriegsabenteuer im Mittleren Osten – diesmal gegen den Iran – keinesfalls beteiligen werde.

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