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MZ-Interview: Kubas Botschafter Gerardo Peñalver Portal äußert sich zur Blockadepolitik der USA

Der Botschafter der Republik Kuba in Deutschland, Gerardo Peñalver Portal.

Die UN-Generalversammlung wird am 30.Oktober erneut die Aufhebung der Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade gegen Kuba fordern – und die USA werden wieder ihr Veto einlegen. Im Vorfeld sprachen wir darüber mit dem Botschafter der Republik Kuba in Deutschland, Gerardo Peñalver Portal.

Die UN-Generalversammlung verabschiedete bereits 15 Resolutionen, in denen die Aufhebung der Sanktionen gegen Ihr Land gefordert wird, die aber allesamt am Veto der USA scheiterten. Gibt es für Kuba keinen anderen Weg, die Beendigung der Blockade zu erreichen?

Gerardo Peñalver Portal: Wir sind eine kleine Insel, wir können die USA nicht zwingen, die von ihnen initiierte Blockade aufzuheben. Wir können nur moralisch dagegen ankämpfen, indem wir – wie zurzeit – 40000 Ärzte, Lehrer und Ingenieure in 70 Ländern der Erde einsetzen, um dort Aufbauarbeit zu leisten. Nicht zuletzt deshalb rechnen wir bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung wieder mit einer breiten Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und einen dadurch entstehenden Druck auf die USA. Steter Tropfen wird auch in diesem Fall den Stein höhlen. Ein anderer Weg wäre, dass eine vernünftige Regierung in Washington erkennt, wie unsinnig und ungerecht die Blockade Kubas ist. Auch darauf hoffen wir.

Was erwarten Sie bei der Abstimmung von den Europäern und speziell von Deutschland?

Die 27 Staaten der Europäischen Union haben sich 2006 geschlossen für eine Beendigung der Blockade Kubas ausgesprochen. Dies wird heuer wohl wieder so sein. Die EU sollte den Worten aber auch Taten folgen lassen. Denn durch die US-amerikanische Blockadepolitik trugen im vergangenen Jahr weltweit mehr als 30Länder wirtschaftlichen Schaden davon, darunter auch Deutschland und viele andere EU-Staaten.

Wie wirkt sich die Blockade in Ihrem Land eigentlich konkret aus und wie bekommt sie die kubanische Bevölkerung zu spüren?

Wegen der Blockade ist Kuba beispielsweise kein Mitglied der Weltbank, was wiederum bedeutet, dass für Kredite hohe Zinsen bezahlt werden müssen. Außerdem ist es uns nicht möglich, Medikamente, medizinische Geräte oder auch Nahrungsmittel in den USA einzukaufen. Zudem bekommen wir aus den Vereinigten Staaten keine Ersatzteile für Fahrzeuge, was die Transport-Situation ganz allgemein verschlechtert. All dies geht an der Bevölkerung natürlich nicht spurlos vorüber. Und am Land selbst auch nicht. Denn der materielle Schaden für Kuba, der durch die Blockade von Beginn an entstanden ist, beläuft sich mittlerweile auf rund 89 Milliarden US-Dollar. Allein im Jahr 2006 kann man ihn auf etwa drei Milliarden US-Dollar beziffern.

Trotzdem gehört Kuba laut dem „Human Development Index 2006“ zu den hoch entwickelten Ländern dieser Erde und liegt in diesem Ranking vor Russland, Brasilien und China. Wie schafft Kuba dies trotz des Embargos?

Das ist eine der Errungenschaften der Revolution. Da in unserem System Menschen das wichtigste Gut darstellen, gibt es massive Investitionen in das Bildungs- und das Gesundheitswesen. Dadurch konnte beispielsweise erreicht werden, dass die Sterblichkeitsrate von Säuglingen bei gerade einmal sechs Promille liegt und pro 170Einwohner ein Arzt zur Verfügung steht. Das gleiche Bild erlebt man in den Schulen. In den Grundschulen liegt die Klassenstärke bei 20Kindern, in der weit überwiegenden Zahl der Mittelschulen sogar darunter. Wohlstand bedeutet für uns eben nicht nur Finanzkraft, sondern auch Bildung.

Der amtierende Staatspräsident Raúl Castro hat am 26. Juli dieses Jahres in seiner Rede zum Nationalfeiertag eine weitere wirtschaftliche Öffnung des Landes angekündigt. Ist dies möglicherweise ein Schlüssel, um auch die USA zur endgültigen Beendigung der Blockade zu bewegen?

Eine wirtschaftliche Öffnung allein wird die Kuba-Politik der USA sicherlich nicht verändern. Vielmehr muss in der amerikanischen Gesellschaft der Druck auf die Regierung in Washington wachsen. Seitdem die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus besitzen, gibt es im übrigen bereits erste Vorschläge, die auf eine Aufhebung der Blockade abzielen. Und ich hoffe, dass sich nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr die Gesamtsituation erst recht grundlegend ändern wird.

Sie rechnen also mit einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und den USA nach der Ära Bush?

Ich hoffe zumindest darauf. Bush hatte sich doch zum Ziel gemacht, durch sein Festhalten an der Blockade die kubanische Revolution zu stürzen. Mit seiner aggressiven Politik hat er aber genau das Gegenteil erreicht. Zum einen ist die kubanische Bevölkerung noch mehr zusammengerückt, zum anderen stehen aufgrund seiner miserablen Außenpolitik jetzt die Chancen für die Demokraten gut. Und unter einer von ihnen geführten Regierung könnten sich die Spannungen zwischen beiden Ländern tatsächlich verringern, weil sie für eine realistischere Politik gegenüber Kuba stehen. Allerdings war auch John F. Kennedy ein Demokrat und in dessen Amtszeit fiel bekanntlich die Invasion in der Schweinebucht.

Ein bayerisches Sprichwort sagt, mit dem Reden kommen die Menschen zusammen. Könnte es nicht einfach damit getan sein, dass man sich gemeinsam an einen Tisch setzt und wie zwischen zwei souveränen Staaten miteinander spricht?

Natürlich. Wir sind dazu bereit, und wir stellen dafür auch keinerlei Bedingungen. Raúl Castro hat gesagt, dass wir uns eine Normalisierung der Beziehungen wünschen – auf gleicher Augenhöhe, versteht sich. Wenn die USA allerdings unsere Revolution zerstören wollen, werden wir auch noch weitere 50 Jahre widerstehen.

Wie sehen Sie denn generell die Zukunft Kubas – auch unter dem Gesichtspunkt, dass Fidel Castro schwer erkrankt war und möglicherweise nicht mehr an die Macht zurückkehrt?

Fidel Castro ist natürlich unsere Galionsfigur und wir wünschen ihm alle, dass er noch viele Jahre bei uns ist. Aber seine Abwesenheit kehrt die Revolution nicht ins Gegenteil, weil der Sozialismus in Kuba verankert und gesichert ist. Auch Raúl Castro, der der gleichen Generation wie sein Bruder angehört, steht nur für den sozialistischen Übergang. Aber hinter ihm gibt es viele 40- bis 45-jährige Parteifunktionäre, die die künftige politische Spitze darstellen. Diese Nachfolgegeneration wird die kubanische Revolution verteidigen, auch wenn sie erst danach geboren wurde. Ein Machtvakuum jedenfalls wird es in Kuba nicht geben.

Herr Botschafter, wir bedanken uns für das Gespräch.

Das MZ-Interview führte Wolfgang Ziegler.

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