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Ägypten: Neue Proteste, neue Verfassung

Auch drei Jahre nach der „Revolution“ ist Ägypten ein gespaltenes Land. Die Sicherheitslage im Land ist weiterhin nicht stabil und vieles noch unklar.
Anne-Beatrice Clasmann, dpa.

Ägypten zeigt sich auch 2013 zutiefst gespalten. Auf der einen Seite stehen die Befürworter der Muslimbrüderschaft, auf der anderen die Fans von Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi. Foto: dpa

Kairo.Wenn sich zwei Fremde in Ägypten zum ersten Mal begegnen, dann ist es üblich, in den ersten fünf Minuten erst einmal die Eckdaten abzuklären: verheiratet, Kinder, Religionszugehörigkeit, Job, Herkunftsort? Doch seit einigen Monaten beginnt das Kennenlernritual meist mit der Formel: „War die Entmachtung der Muslimbrüder durch die Armee aus Deiner Sicht ein Putsch oder eine zweite Revolution?“ Gibt der Befragte die erwünschte Antwort, verläuft das weitere Gespräch harmonisch. Antwortet er „falsch“, beginnt oft ein wüster Streit.

Ägypten ist nach fast drei Jahren „Revolution“ ein zutiefst gespaltenes Land. Auf der einen Seite stehen die Muslimbrüder und die Anhänger verschiedener kleinerer radikaler Islamisten-Parteien. Ihre Gegner sind die Bewunderer von Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi.

Wer sich keinem der zwei Lager anschließen will, riskiert Anfeindungen von beiden Seiten. Das jüngste Beispiel für diese Polarisierung sind die aktuellen Proteste von Menschenrechtlern und linken Gruppen, die ein Verbot von Militärprozessen gegen Zivilisten fordern. Die Aktivisten, von denen viele schon in der Ära des 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak und unter dem Islamisten Mohammed Mursi inhaftiert waren, gelten jetzt wieder als „Verräter“ und müssen bei Demonstrationen Prügel einstecken.

Doch wie konnte es zu dieser Polarisierung kommen und wo ist die Begeisterung von 2011 geblieben? Schon Ende 2012 hatte die Kritik an der Art und Weise, wie sich die Muslimbrüder mit rabiaten Methoden binnen kürzester Zeit in allen Institution des Staates breitmachten, zugenommen. Die Unzufriedenheit kulminierte Ende Juni in einer Protestaktion, der sich Millionen von Menschen anschlossen. Die Armeeführung, die mit Mursis Regierungsstil auch unzufrieden war, reagierte schnell. Sie setzte Mursi ab. Der uncharismatische Jurist Adli Mansur wurde Übergangspräsident. Die Armee kündigte eine Überarbeitung der unter den Islamisten verabschiedeten Verfassung und Neuwahlen an.

In den Wochen nach ihrer Entmachtung machten die Muslimbrüder mobil. Sie besetzten Plätze und protestierten gegen den „Putsch“. Begleitet wurden ihre Proteste von Anschlägen militanter Islamisten, die sich sowohl gegen Polizei und Armee richteten als auch gegen christliche Einrichtungen.

Die Sicherheitskräfte räumten die Protestlager der Muslimbrüder am 14. August mit Gewalt. An einem Tag starben mehr als 600 Menschen. Binnen weniger Wochen verschwand fast die komplette Führungsriege der Muslimbruderschaft hinter Gittern. Die Islamisten-Organisation, die schon unter Mubarak verboten gewesen war, wurde per Gerichtsbeschluss erneut für illegal erklärt. Selbst das Zeigen des „Rabea“-Handzeichens - vier ausgestreckte Finger -, mit dem die Islamisten an die Räumung ihres Protestlagers auf dem Rabea-al-Adawija-Platz erinnern, wird inzwischen bestraft.

Appelle westlicher Regierungen, die davor warnen, die Muslimbrüder komplett vom politischen Prozess auszuschließen, stoßen bei der Regierung in Kairo auf taube Ohren. Die Gegner der Muslimbrüder haben inzwischen ihr eigenes Handzeichen erfunden: drei ausgestreckte Finger, die an die Entmachtung Mursis am 3. Juli erinnern sollen.

Für den ägyptischen Satiriker und Mursi-Kritiker Bassem Jussif ist all dies an Absurdität nicht zu überbieten. Jussif, dessen Fernsehshow von dem privaten Sender CBC abgesetzt worden war, nachdem er sich über die Al-Sisi-Anhänger lustig gemacht hatte, schrieb kürzlich in der Zeitung „Al-Shorouk“: „Zwischen denen mit den vier Fingern und denen mit den drei Fingern wird der Bürger zerrieben. Er muss dabei sehr an sich halten, damit er nicht ihnen allen den Mittelfinger zeigt.“

Der Kairoer Politologe Hassan Nafea hält Prognosen darüber, ob die Krise auch im kommenden Jahr anhalten wird, für Kaffeesatzleserei. „Vieles ist noch unklar. Die Sicherheitslage im Land ist nicht stabil“, sagt er. Wie viele Beobachter, so glaubt auch er, dass jetzt alles davon abhängt, wie der Verfassungsprozess abläuft. Von der Übergangsregierung hält er wenig: „Bis jetzt haben alle Regierungen (seit 2011) versucht, die Revolution ihrer Ideale zu berauben.“

Der Fahrplan der Armee für die Übergangszeit sieht zuerst ein Verfassungsreferendum vor. Diese Abstimmung wird vermutlich im Januar stattfinden. Maximal zwei Monate später soll ein neues Parlament gewählt werden. Kurz darauf steht dann die Präsidentschaftswahl an. Militärchef Al-Sisi hat zwar noch nicht klar gesagt, ob er für das höchste Amt kandidieren will. Doch nicht nur seine Anhänger sind sicher: Wenn Al-Sisi antritt, dann ist sein Sieg ziemlich sicher - auch weil es einige potenzielle Rivalen gar nicht wagen würden, gegen ihn anzutreten.

Der Ausgang der Parlamentswahl ist weniger leicht vorherzusagen. „Wenn die islamischen Parteien an der Wahl teilnehmen sollten, dann werden sie zusammen diesmal nicht mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten“, sagt Hassan Nafea. Die Protestgruppen befürchten derweil eine Rückkehr der alten Seilschaften aus der Mubarak-Ära. Sie könnten - sofern sie nicht wegen Korruption verurteilt wurden - als Unabhängige antreten.

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