Visite des Verteidigungsministers
Für Pistorius ist Oberpfalz zentraler Part der „Zeitenwende“ bei der Bundeswehr

28.02.2024 | Stand 29.02.2024, 13:06 Uhr

Boris Pistorius (l.) inspizierte in Oberviechtach auch das Schießtraining der Soldaten Foto: Tino Lex

Charmeoffensive des Bundesverteidigungsministers: Boris Pistorius warb am Mittwoch in der Oberpfalz für die geplante Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke – eine Mission, für die das Panzergrenadierbataillon 122 von Oberviechtach nach Litauen verlegt wird. Bei seiner Visite skizzierte der SPD-Politiker den Zeitplan.



Sieben Stunden dauert das offizielle Besuchsprogramm, das Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in der Oberpfalz absolviert: In der Major-Radloff-Kaserne in Weiden wird für den SPD-Politiker am Mittwochvormittag aus dem Simulator der Panzerhaubitze 2000 mit lautem Knall Exerziermunition abgefeuert. Artilleriebeobachter demonstrieren virtuell ein fiktives Kampfgefecht des „Joint Fire Support Teams“, in das zum Aufklären der besten Angriffspunkte auch die Luftwaffe eingebunden ist. Noch wichtiger aber sind die Gespräche hinter verschlossenen Türen mit Soldaten und Kommunalpolitikern. „Ich weiß, es gibt viele Fragen“, sagt Pistorius in Anspielung auf die schon im November angekündigten tiefen Einschnitte, die die Bundeswehr im Regierungsbezirk treffen. Offizielle Antworten gibt es allerdings erst am Nachmittag bei der zweiten Station des Ministers in der Grenzlandkaserne Oberviechtach – dort, wo jetzt noch das Panzergrenadierbataillon 122 stationiert ist, das nach Willen des Ministers zum Schutz der Nato-Ostflanke aber bald dauerhaft nach Litauen verlegt wird.

Fahrplan für Mission

Pistorius sieht die Oberpfalz als zentralen Faktor der neuen Bundeswehr. Die Verlegung der „122“ sei ein „Zeitenwende-Leuchtturmprojekt, das kann man ohne Übertreibung sagen“. Der Minister skizziert den Fahrplan für die Litauen-Mission: Am 8. April wird ein erstes Vorkommando mit 15 Mann in Marsch gesetzt, der Aufstellungsstab soll Ende des Jahres folgen – als Speerspitze des Aufbaus der Infrastruktur. Erste Verlegungen soll es 2025 geben, 2026 „deutlich“ hochgefahren werden, 2027 die Verlegung abgeschlossen sein. „Eher schon Mitte 2027“ hatte Pistorius den Zeitrahmen Stunden davor in interner Runde gegenüber dem Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch abgesteckt.

Pistorius – in Umfragen mit Abstand beliebtester Politiker Deutschlands – hatte mit seinen Umstrukturierungsplänen in der Region Minuspunkte gesammelt. Denn die Verlegung der „122“ nach Litauen setzt eine Kettenreaktion in Gang. Vom Bundeswehrstandort Weiden soll deswegen parallel das Artilleriebataillon 131 nach Oberviechtach abkommandiert werden, um die Lücke zu schließen. Weiden bleibt damit nur noch das erst neu aufgestellte Panzerartilleriebataillons 375. Es gibt also am Mittwoch viel Redebedarf. Speziell bei den Soldaten, die nach Litauen wechseln sollen.

Fremdeln mit der Litauen-Idee



Mindestens die Hälfte fremdelt offenbar mit der Litauen-Idee – auch weil die Details des Auslandseinsatzes erst noch festgezurrt werden müssen. Oberstleutnant Ralf Georgi, der seit 2022 das Panzergrenadierbataillon führt, lenkt den Fokus lieber auf die „ungefähr 50 Prozent“, die es sich schon jetzt gut vorstellen können. „Die Grundstimmung ist: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wird dieses Bataillon fast mit 100 Prozent nach Litauen verlegen.“ Optionen zum Pendeln, Trennungsgeld, Familiennachzug, Kita-Plätze, Wohnungen, aber auch attraktive Rückkehrregularien gehören dazu. Forderungen, die Pistorius als Hausaufgabe nach Berlin mit zurücknimmt. Er verspricht bis Sommer erste Klarheit, bis Januar 2025 „idealerweise“ verbindliche Sicherheit.

Der Minister mit den Grübchen im Gesicht nutzt seinen Oberpfalz-Besuch zur Charmeoffensive. Rund 20 Minuten länger als zunächst geplant spricht er mit Soldaten aus Oberviechtach. Ohne sie könne der notwendige Auftrag in Litauen nicht erfüllt werden, sagt er. Georgi erinnert wiederum an die Tradition, in der die „122“ steht. „Dieses Bataillon wurde vor 65 Jahren aufgestellt, um hier – 20 Kilometer vor der damaligen Ostgrenze – die Nato zu verteidigen.“

Hauptfeldwebel Alexander K., zählt zu denen, die für Litauen zugesagt haben. Er ist seit 20 Jahren bei der „122“, hat viele Soldaten ausgebildet und fühlt sich deshalb selbst als ein „Stück Seele“ der Einheit. Die Risiken eines Einsatzes im Baltikum habe bei seiner Entscheidung keine Rolle gespielt. „Wenn ich mir der Gefahr nicht bewusst wäre, wäre ich nicht Soldat geworden.“

Lokaler MdB fädelt Besuch ein



Eingefädelt worden war der Besuch des Verteidigungsministers maßgeblich vom Weidener SPD-Bundestagsabgeordneten Grötsch und dem dortigen OB Jens Meyer. Sie waren mit Pistorius im Zuge der Umstrukturierungen früh in Kontakt, trafen ihn vergangenen März auch in Berlin, um nachdrücklich klar zu machen, wie sehr Weiden an der Bundeswehr hängt. Mit Erfolg, sagt Grötsch. Ursprüngliche Pläne, auch noch das Panzerartilleriebataillon 375 nach Sachsen zu verlegen, seien vom Tisch. Weiden bleibe weiter Bundeswehrstandort. Man hätte sich natürlich gewünscht, nichts abgeben zu müssen, sagt Grötsch. Aber aus Oberpfälzer Sicht sei ebenfalls wichtig, den Standort Oberviechtach zu sichern. „Wir tun in solchen Fragen gut, wenn wir die Dinge regional betrachten.“

Trotz der für Weiden harten Folgen steht er aus geopolitischen Gründen hinter der Rochade. „Ich halte es für ausgesprochen richtig, dass man die Präsenz der Nato im Baltikum verstärkt“, sagt er. Man müsse Putin gerade mit Blick auf jüngste Provokationen „deutlich zeigen, wo die Grenze verläuft“.

Die Verlegung des Panzergrenadierbataillons 122 hatte seit November in der Region parteiübergreifend Wellen geschlagen. Pistorius war nicht minder hartnäckig von Politikern aus dem Landkreis Schwandorf bedrängt worden, die bei der Ersatzlösung für die „122“ keinen Millimeter nachgeben wollten. „Es war natürlich ein Schock, dass die liebgewordenen Grenadiere Oberviechtach verlassen“, sagt der dortige Bürgermeister, Rudolf Teblitzky, am Mittwoch am Rande des Pistorius-Besuchs. Doch wenn jetzt die Kompensation wie angekündigt umgesetzt werde, „dann sind wir zufrieden“.

Füracker legt Messlatte

Eine Grundskepsis bleibt. Mahnungen kommen auch vom Oberpfälzer CSU-Chef und bayerischen Finanzminister, Albert Füracker. „Bayern unterstützt die Litauen-Stationierung als militärisch und sicherheitspolitisch erforderliches Signal der Abschreckung“, sagt er auf Nachfrage unseres Medienhauses. Die Pläne seien für die Region dennoch sehr schmerzhaft. Er erinnert Pistorius prophylaktisch an seine Versprechen: „Der Bundesverteidigungsminister hat klargestellt, dass beide Standorte in der Oberpfalz nicht nur erhalten, sondern auch in ihrer Personenstärke nicht reduziert werden. An diesen Worten werden wir ihn messen.“ Die Oberpfalz sei eine der größten und wichtigsten militärischen Stützpunkten in Deutschland. „Das muss so bleiben.“

Der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, der Regensburger Abgeordnete Uli Lechte, begrüßt die deutliche Botschaft an Putin. „Es ist ein Zeichen, dass die Nato – egal was passiert – das Baltikum verteidigen wird.“ Es mache ihn sehr stolz, dass Bundeswehrkräfte aus der Oberpfalz in die erste Mission seit dem zweiten Weltkrieg einbezogen sind, bei der deutsche Soldaten dauerhaft im Ausland stationiert werden. Aus Gesprächen mit Politikern aus Litauen wisse er: Das Land sei mehr als dankbar, die Deutschen als Partner an ihrer Seite zu wissen.

Zur Info: Truppen-Planungen



Litauen: Das Panzergrenadierbataillon 122 in Oberviechtach (Lkr. Schwandorf) mit rund 600 Personen soll nach Plänen des Bundesverteidigungsministers dauerhaft zur Stärkung der Nato-Ostflanke nach Litauen verlegt werden. Aus Nordrhein-Westfalen wird zudem das Panzerbataillon 203 in Augustdorf in die Litauen-Brigade abkommandiert. Gesamtstärke: rund 5000 Mann.

Rochade: Als Ersatz für die „122“ soll Oberviechtach vom Standort Weiden das Artilleriebataillon 131 mit seinen rund 700 Personen bekommen. Weiden soll wiederum von der weiteren Verstärkung des dort neu aufgebauten Panzerartilleriebataillons 375 mit rund 550 Personen profitieren.