Die Grünen-Landtagsfraktion übt Kritik am bayerischen Justizministerium. Nach ausführlichen Antworten auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion zu den Vorgängen in der umstrittenen Justizvollzugsanstalt in Gablingen heißt es aus der Fraktion, das Ministerium habe „auf ganzer Linie versagt“.
Das schwäbische Gefängnis steht seit Monaten im Kreuzfeuer, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt 17 Justizmitarbeiter: Es gibt den Verdacht, dass Häftlinge in den Spezialhafträumen misshandelt worden sein könnten. Die Anstaltsleiterin und ihre Stellvertreterin sind vom Dienst frei gestellt.
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Seit Ende 2022 waren die Unterbringungen in den gesicherten Hafträumen in Gablingen sprunghaft angestiegen. Damals hatte die die stellvertretende JVA-Chefin ihren Dienst angetreten. „Das Ministerium muss gemerkt haben, dass die Zahlen hier plötzlich in die Höhe springen“, moniert Fraktionschefin Katharina Schulze.
Schulze: „Ministerium muss etwas gemerkt haben“
„Wofür hat man Meldepflichten und Beschwerdestellen, wenn man bei derartigen Entwicklungen nicht umgehend eingreift?“, schimpft Schulze. Sie verweist darauf, dass ab der Unterbringung von drei Tagen Meldung beim Ministerium gemacht werden müsse.
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Grünen-Abgeordneter Toni Schuberl kündigt an, dass man die Staatsregierung weiter fordern werde: „Es braucht viel tiefergehende Reformen“ als etwa anonyme Beschwerdebriefkästen für Gefangene.
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