Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) übt scharfe Kritik an den deutlich gestiegenen Bürgergeld-Kosten.
„Die Kosten für das Bürgergeld haben nach den Angaben der Bundesregierung neue Rekordstände erreicht. Das ist ein absurder Irrweg“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Der besondere Grund für Herrmanns Wut: Die Ausgaben von fast 50 Milliarden Euro seien im Jahr 2023 zu 47 Prozent an Ausländer in Deutschland gegangen – obwohl diese nur 15 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachten.
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„Das Bürgergeld wird zur Willkommenskultur für arbeitslose Ausländer. Wir müssen diesen Unfug beenden. Wir brauchen mehr Geld für Bundeswehr und Polizei, nicht für arbeitslose Zuwanderer.“ Tatsächlich stiegen die Zahlen zuletzt deutlich an: So erhielten Empfänger im vergangenen Jahr laut „Bild“-Zeitung rund 42,6 Milliarden Euro vom Staat – 2022 seien es noch 36,6 Milliarden gewesen. Parallel stiegen auch die Verwaltungskosten auf nun 6,3 Milliarden Euro. Und, wie von Herrmann kritisiert, waren von den insgesamt 5,49 Millionen Bürgergeld-Empfängern rund 47 Prozent nicht Deutsche – vier Prozent mehr als im Jahr 2022.
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