In einer Runde in München saßen kürzlich Politiker und Unternehmer zum hintergründigen Gespräch zusammen – und weil es zwar eine kleine, aber sehr hochkarätige Runde war, gebietet es die Fairness, keine Namen zu nennen. Einer der anwesenden Unternehmer jedenfalls befand, dass es gerecht und angemessen wäre, wenn er persönlich deutlich höher besteuert würde. Die Überraschung der übrigen Gesprächsteilnehmer kann man sich vorstellen. Der Hinweis aus der Runde, er möge halt einfach mehr Geld ans Finanzamt überweisen, wenn er schon meine, dass es ihm zu gut ginge, war interessanterweise nicht zielführend: Wie eine vertrauliche Nachfrage bei Insidern der weiß-blauen Finanzverwaltung ergab, ist derlei im Freistaat nicht vorgesehen – Bayerns Finanzämter seien vielmehr gehalten, eventuell geleistete Überzahlungen umgehend wieder zurückzuerstatten. Die Möglichkeit, dem Staat Geld zu spenden, gibt es lediglich auf Bundesebene – in Form des „Schuldentilgungskonto des Bundes“. Das war im Jahr 2006 unter dem damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet worden. Die dort einbezahlten Beträge sind allerdings sowohl nach Anzahl als auch Höhe eher überschaubar – im Jahr 2021 waren es laut einer Bundestagsdrucksache insgesamt gerade einmal knapp 64 000 Euro, die so zusammenkamen. Das entlarvt womöglich dann doch den einen oder anderen, der sich in Diskussionen als Gerne-Steuerzahler hervortun will, als Salon-Löwen...
* Eine Meldung diese Woche müsste aufhorchen lassen – doch hat sie erstaunlich wenig Wellen geschlagen. Dass die Stimmung der Wirtschaft deutschlandweit vergleichsweise mies ist, ist längst kein Geheimnis mehr. Aber dass die Stimmung ausgerechnet in Bayern, diesem „Fünfsterne-Land“ und „Vorhof zum Paradies“ (O-Ton Staatsregierung) besonders schlecht ist, muss einen doch erschrecken. Gleichwohl ist die dpa-Meldung, die sich auf Zahlen des Münchner ifo-Instituts bezieht, recht eindeutig: Die Stimmung in der bayerischen Wirtschaft sei „schlechter als im bundesweiten Vergleich“, der Freistaat schneide „deutlich unterdurchschnittlich“ ab und die weiß-blauen Exportaussichten seien „merklich schlechter als für Gesamtdeutschland“. Auch andere Strukturdaten würden für Bayern einen „ungünstigeren Verlauf als bundesweit“ aufweisen – so sei die Wirtschaftsleistung in Bayern stärker zurückgegangen als im Bund, dafür liege die Inflation über den bundesweiten Werten. Aber wahrscheinlich lohnt es sich nicht, bei der Staatsregierung nachzufragen, was da in Bayern los ist – weil man vermutlich zu hören bekäme, dass nur Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen daran Schuld sei...
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