Die viel diskutierte 1000-Euro-Anschubprämie für Langzeitarbeitslose hat in dieser Woche auch im politischen München für Kopfschütteln gesorgt. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zeigte sich allerdings besonders unverständig für den Vorschlag. Er lieferte ein paar Alternativen für sinnbefreite Prämien.
Diese Woche machte das Gerücht die Runde, dass sich die CDU auf Neuwahlen im März kommenden Jahres vorbereite – ein Gerücht, das CSU-Generalsekretär Martin Huber allerdings bestätigte. Auch die CSU sei bereit und könne, falls nötig, morgen beginnen zu plakatieren, sagte er. Wie aber kommt der Neuwahltermin just im März kommenden Jahres zustande, schließlich steht die Bundestagswahl regulär erst im Herbst 2025 an? Alles liegt, wie man hört, daran, wie sich die Dinge Mitte November entwickeln: Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht für den 12. November mündliche Verhandlung in Sachen „Solidaritätszuschlag“ angesetzt.
Beobachter erwarten erste Hinweise darauf, ob die Richter den Soli für verfassungskonform erachten oder nicht. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn eine Klage, die einst die FDP angestrengt hat, nun ausgerechnet FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundeshaushalt zerschießen würde. Aber so ist Politik. Kurz darauf, vom 15. bis 17. November, treffen sich die Grünen in Wiesbaden zum Bundesparteitag – Streit über den künftigen Kurs der Partei liegt in der Luft. Und schließlich steht ab 26. November die Zweite Lesung zum Bundeshaushalt 2025 an. Diese Melange, so hofft man offenbar bei der Union, könnte die Ampel endgültig zerlegen. In München jedenfalls freut man sich bereits mehr unheimlich als heimlich...
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Dass ernsthaft erwogen wurde, Bürgergeldempfänger mit 1000 Euro extra zu prämieren, wenn sie ein Jahr lang in die Arbeit gehen, sorgt bei vielen im politischen München bis heute für ungläubiges Kopfschütteln. Vize-Ministerpräsident, Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zeigte sich allerdings besonders unverständig für den Vorschlag – und lieferte ein paar Alternativen für sinnbefreite Prämien. Das Highlight: Prämien für Falschparker, wenn sie das Auto dann doch noch wegfahren – weil sie dadurch dem Staat die Abschleppkosten ersparen. Aber Prämien seien bei der Ampel halt groß in Mode, polterte Aiwanger weiter und verwies auf die 1000 Euro Rückkehrprämie, die die Ampel Asylbewerbern für den Nachhauseweg in die Hand drücke. Interessant dabei ist, dass bereits unter dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Asylsuchende 1000 Euro bekamen – als finanzielle Unterstützung, wenn sie sich für eine freiwillige Ausreise entschieden. Und unter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wurde das Rückkehrer-Programm sogar mit Plakaten beworben: „Freiwillige Rückkehr – jetzt bis zum 31.12.2018 bis zu zwölf Monate zusätzliche Kosten für die Wohnung im Herkunftsland sichern“, hieß es darauf.
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