SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CDU) nach einer Migranten-Obergrenze als «untauglich» bezeichnet. Seit Jahren werde in Deutschland über eine sogenannte Obergrenze diskutiert, sagte Kühnert am Dienstag in der ARD-Talkshow «Maischberger». Doch alle, die sie vorgeschlagen hätten, hätten irgendwann einsehen müssen, dass sie nicht durchsetzbar sei. «Wir haben ein individuelles Recht auf Prüfung eines Asylanspruchs, und das richtet sich eben nach der persönlichen Bedrohungssituation», sagte Kühnert.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies hingegen in der Sendung auf «Zeichen der Überforderung» bei der Aufnahme der Migranten in der Bundesrepublik hin: «Wir haben mittlerweile eine Situation in Deutschland, wo nicht nur Hunderttausende von Kita-Plätzen fehlen, wo nicht nur Hunderttausende von Wohnungen fehlen, sondern wir haben eine Situation, man muss es ganz klar so sagen, dass Tausende von Schülern aus Flüchtlingsfamilien nicht mehr zur Schule gehen, weil die Kapazitäten nicht da sind», sagte er. «Das ist Fakt.»
Bayerns Ministerpräsident Söder forderte angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen vom Bund eine neue Strategie zur Begrenzung der Migration. Er hat unter anderem vorgeschlagen, die Zahl der Asylbewerber auf 200 000 pro Jahr zu begrenzen.
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