Aufruhr um das „D-Day-Papier“ der Berliner Parteispitze und schlechte Umfragewerte: Die Oberpfälzer FDP wird wenige Wochen vor der Bundestagswahl einem Stresstest unterzogen. Im Regierungsbezirk stehen zwei Mandate auf dem Spiel.
Aktuell stellt die Oberpfälzer FDP mit Uli Lechte aus Regensburg und Nils Gründer aus Neumarkt zwei Bundestagsabgeordnete: Beide Mandate sind nach aktuellen Umfragewerten bei der Neuwahl am 23. Februar in Gefahr: Wichtigste Voraussetzung ist erst einmal, dass die Liberalen bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde knacken. Auch dann hängt es aber noch davon ab, wie weit sich Lechte und Gründer beim FDP-Landesparteitag am 21. Dezember in Ingolstadt im Listenranking nach vorne schieben können. Als Faustregel gilt, dass pro Prozent bei der Bundestagswahl in Bayern ein Mandat herausspringt – ein Platz mindestens unter den ersten Fünf gilt damit als eher aussichtsreich.
Ab Platz 6 oder 7 am Start?
Für welchen Listenplatz die beiden Oberpfälzer jeweils kämpfen werden, hängt noch in der Schwebe. Lechte, der auch FDP-Bezirkschef ist, verweist darauf, dass die Oberpfälzer Liberalen nur den kleinsten Bezirksverband stellen und damit kein Erstzugriffsrecht besitzen. „Wir werden wohl frühestens ab Platz 6, eher ab Platz 7 eine Rolle spielen.“ Gründer, der erst im August 2022 in den Bundestag nachgerückt war, könnte als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen in Bayern einen Bonus haben. Lechte kann seine Expertise als Außenpolitischer Sprecher in die Waagschale werfen. Warum es die FDP auch im nächsten Bundestag brauche? „Es ist wichtig, dass es wieder eine liberale Stimme gibt und nicht alles in Steuererhöhungsphantasien endet“, sagt Lechte.
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Die schwierige Ausgangslage war am Samstag auch Thema im FDP-Bezirksvorstand. „Die Stimmung war angespannt, aber auch optimistisch, was den Wahlkampf angeht“, berichtet Gründer. Dem Vernehmen nach sorgte das publik gewordene Strategiepapier zum Ampel-Aus im Gremium für Debatten, konkret die Bezeichnungen „D-Day“ und „offene Feldschlacht“. Gründer setzt darauf, dass in breiten Bevölkerungskreisen am Ende nur wichtig bleibt, dass sich die FDP auf verschiedene Szenarien vorbereitet habe. Bei Lechte lassen Schuldzuweisungen des früheren Koalitionspartners SPD den Blutdruck steigen. Kanzler Olaf Scholz versuche, von der eigenen miserablen Bilanz abzulenken. „Dieser Kanzler – und alle die ihn stützen – machen munter das kaputt, was unsere Eltern und Großeltern in 75 Jahren aufgebaut haben. Und das ohne Sinn und Verstand.“ Scholz sei nach der Bundestagswahl Geschichte. „Er ist der Einzige, der das noch nicht verstanden hat.“
Die Spitzenkandidatur von FDP-Parteichef Christian Lindner sieht Lechte nicht in Frage gestellt. Er habe die Partei bereits sehr erfolgreich durch Wahlkämpfe geführt. Gründer signalisiert uneingeschränkte Zustimmung zur Nominierung des früheren Justizministers Marco Buschmann zum neuen FDP-Generalsekretär. „Ich habe selten einen klügeren Menschen getroffen. Mit ihm bin ich guter Dinge für den Wahlkampf.“
Aktuell verfügt die FDP in Bayern übrigens über 14 Bundestagsabgeordnete. Bei der Wahl 2021 hatte man es auf 10,5 Prozent gebracht. In der Oberpfalz erreichte man damals 8,3 Prozent.
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