Entschlacken, beschleunigen, modernisieren: Darum dreht sich die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Nun wird Markus Söder auch konkret.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das Baurecht im Freistaat entschlacken und vereinfachen. Das kündigte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München an. Beispielsweise sollen für viele Maßnahmen keine Baugenehmigungen mehr nötig sein, etwa für Dachausbauten oder die Umwandlung von Büroflächen zu Wohnraum. Abstandsflächen sollen flexibilisiert werden, landesweite Stellplatzpflichten gestrichen werden und Ähnliches mehr.
Für kleinere Baumaßnahmen keine Genehmigung mehr nötig
Sogenannte Bagatellgrenzen sollen angehoben werden, damit sollen kleinere Terrassenüberdachungen, Kinderspielplätze, Fahrradabstellplätze und anderes komplett verfahrensfrei werden, genauso wie kleinere Freischankflächen. „Das wird das Bauen in Bayern erleichtern und enorm beschleunigen“, sagte Söder.
Vergaberecht soll gelockert werden
Auch das Vergaberecht, das bislang in Bayern sehr streng ist, soll deutlich gelockert werden: Die Grenzen, ab denen große Ausschreibungsverfahren verpflichtend sind, sollen für einige Jahre kräftig angehoben werden. Das soll Verfahren beschleunigen und für interessierte Unternehmen auch deutlich vereinfachen. „Das mag nicht sexy klingen, hat aber eine unglaubliche Wirkung“, sagte Söder.
− dpa
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