Münchner Notizen
Sind CSU und Freie Wähler noch eine „Bayernkoalition“?

20.10.2023 | Stand 20.10.2023, 19:00 Uhr

CSU-Chef Markus Söder (r.) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger basteln aktuell am neuen Koalitionsvertrag.  − Foto: dpa

Eifrig basteln CSU und Freie Wähler an einem neuen Koalitionsvertrag. Nächste Woche soll es soweit sein, dann sollen Fraktionen und Parteigremien das Machwerk billigen – ehe es dann von den Parteigranden Markus Söder für die CSU und Hubert Aiwanger für die Freien Wähler mit großem Tamtam unterschrieben wird. Die Frage allerdings, die wie ein Elefant im Raum steht, lautet: Was genau ist es eigentlich, das da entsteht? Bis zuletzt war ja von einer „Bayernkoalition“ die Rede. Der Begriff war 2018, zu Beginn der letzten Legislaturperiode, entstanden. Und er war gar nicht so falsch – weil es beide Parteien so nur in Bayern gab. Die CSU sowieso. Und die Freien Wähler saßen damals halt nur in Bayern im Landtag (erst 2021 schafften sie den Einzug in ein zweites Landesparlament, und zwar in Rheinland-Pfalz). Aber dass die Freien Wähler nun auch in einem anderen, nichtbayerischen Landtag sitzen, ist nicht der eigentliche Grund, warum man sich fragen muss, ob man auch weiterhin noch von einer „Bayernkoalition“ sprechen kann. Vielmehr haben beide Parteien unmittelbar vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen recht hemmungslos klargestellt, dass man sich selbst in der politischen Mitte verorte, während der jeweils andere bisweilen auch mal deutlich rechts unterwegs sei. So bezeichnete Aiwanger die Freien Wähler als „Slalomstange der CSU“, die mal rechts, mal links an ihnen vorbeifahre. Söder wiederum befand, bei den Freien Wählern sei nach Aiwangers Erding-Rede („Demokratie zurückholen“) etwas in Bewegung gekommen, das nicht gut sei, weshalb er den Freien Wählern vor Aufnahme der Verhandlungen erst mal einen Demokratie-Check abverlangte. Da fragt man sich, ob man statt von einer „Bayernkoalition“ künftig eher von einer „Mitte-Rechts-Regierung“ sprechen sollte? Florian Streibl, der Fraktionschef der Freien Wähler, warnt immerhin, „bürgerlich“ und „konservativ“ nicht mit „rechts“ zu verwechseln.

Diese Woche hat die neue Grünen-Landtagsfraktion ihre Doppelspitze abgeschafft, Katharina Schulze wird alleinige Chefin, ihr Ex-Co. Ludwig Hartmann soll Landtagsvizepräsident werden. Dafür wollen die eben aus dem Landtag gewählten Liberalen jetzt eine Doppelspitze einführen: Parteichef Martin Hagen will sich beim Parteitag Mitte November in Amberg eine Frau an die Seite holen.