Einen Monat vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein mindestens 500 Millionen Euro schweres, neues Baukonjunkturprogramm in Aussicht gestellt. Die Gesamtsumme solle bei «500 Millionen plus X» liegen, wie Söder am Freitag nach CSU-internen Beratungen in München sagte.
Ein Kernpunkt: Beim Kauf eines selbst genutzten Eigenheims soll der Freistaat nach Söders Worten künftig einen noch größeren Teil der massiv gestiegenen Zinszahlungen übernehmen. «Der Markt verlangt vier Prozent, wir werden drei Prozent ausgleichen, so dass man in Bayern nur noch ein Prozent Zinsen dann zahlen muss für die Finanzierung über einen Zeitraum von 10 Jahren», rechnete er vor. Darüber hinaus solle es auch noch «Staatsbürgschaften für Eigenkapitalersatz» geben, «für den Fall, dass das Eigenkapital nicht ausreicht».
Schon seit einigen Monaten übernimmt der Freistaat im Rahmen eines Zinsverbilligungsprogramms einen Teil der Zinszahlungen, nämlich die Reduzierung um 1,5 Prozentpunkte. Dies soll nun verdoppelt werden, wie Bauminister Christian Bernreiter (CSU) auf Nachfrage erläuterte, und zwar weiterhin für ein Drittel der Bausumme. Zudem gelten bestimmte Einkommensgrenzen. Für eine Familie - verheiratet, zwei Kinder - als Beispielfall liegt diese Grenze nach Angaben Bernreiters bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 102 000 Euro.
Zudem kündigte Söder ein «Beschleunigungsprogramm» für die Kommunen an, «für den Bau von Kitas, von Schulen, für alle kommunalen Bauten». Es solle mehr Geld für die Kommunen geben, um Bauvorhaben sofort umzusetzen und die Finanzierung anzugehen. Helfen sollen demnach auch 100 zusätzliche Stellen für die Bauverwaltung, um das staatliche Bauen zu beschleunigen, wie Söder sagte, etwa den Straßen- und Hochschulbau. «Damit die Zeitachsen schneller sind und alles, was derzeit gebaut werden kann, auf den Weg gebracht wird», erklärte er.
Mit Blick auf die unmittelbar bevorstehende Landtagswahl am 8. Oktober sagte Söder: «Das ist nicht das Motiv, einer Wahl zu helfen, sondern Bayern zu helfen. Nur das zählt.»
© dpa-infocom, dpa:230908-99-121784/3
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