Bundesregierung
Söder: Haushaltsstreit zeigt Ohnmacht der Ampel

07.12.2023 | Stand 08.12.2023, 21:54 Uhr

Markus Söder - Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. - Foto: Uwe Lein/dpa

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Hängepartie beim Bundeshaushalt kritisiert. Der vorerst gescheiterte Versuch einer Einigung zwischen den Ampelparteien zeige die „Ohnmacht der Koalition“, sagte Söder am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Sie hätte die Pflicht gehabt, jetzt zu sagen, „wie es denn weitergeht in dieser Situation“.

Der CSU-Vorsitzende schlug vor, das Heizungsgesetz rückgängig zu machen und beim Bürgergeld zu sparen. Bei der Ampel erkenne er keine Idee. Sie habe wenig Vertrauen in der Bevölkerung und auch untereinander kein Vertrauen mehr. Daher „wäre eine Neuwahl tatsächlich der beste Weg fürs ganze Land“, sagte der CSU-Chef.

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