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Landtag

CSU beschließt neues Polizeigesetz

Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) passierte am späten Dienstagabend die letzte parlamentarische Hürde. Die CSU-Mehrheit im Landtag stimmte den geplanten Neuregelungen ungeachtet aller öffentlichen Proteste zu. Das Gesetz wird nun am 25. Mai in Kraft treten.

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