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Der Mann des Jahres

Der Whistleblower Edward Snowden hat der Welt die Augen über das Ausmaß des US-Überwachungswahns geöffnet. Dafür verdient er den Friedensnobelpreis.
Von Stefan Stark, MZ

Selbst nicht zu fassen und doch allgegenwärtig: Edward Snowden machte mit seinen Enthüllungen den NSA-Skandal sichtbar. Foto: AP

Regensburg.Radikaler könnten die Ansichten über einen Menschen nicht auseinandergehen: Für die US-Regierung ist Edward Snowden ein erbärmlicher Verräter, der den Rest seines Lebens in einem Hochsicherheitsgefängnis verbringen sollte. Für viele andere – vor allem in Westeuropa – ist er ein Freiheitsheld, der den Friedensnobelpreis verdient hat. Und zwischen diesen beiden extremen Positionen windet und krümmt sich die Bundesregierung. Dabei erweckt sie den fatalen Eindruck, dass man an noch mehr Enthüllungen nicht groß interessiert ist, damit nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird. Doch egal, wie man nun zu Snowden steht – er ist der heißeste Favorit für die Wahl zum Mann des Jahres.

Ohne den 30-jährigen Amerikaner wüssten wir nichts von den halbseidenen Praktiken der US-Spione, die verbündete Länder durch ihre Lauschangriffe wie Feindstaaten behandeln. Ohne Snowden würde Angela Merkels Handy heute immer noch abgehört. Ohne seine Informationen hätten wir keine Ahnung, dass auf dem Dach der amerikanischen Botschaft in Berlin möglicherweise ein Horchposten steht. Und ohne den Enthüller gäbe es weder eine Diskussion darüber, welche Rolle die Geheimdienste in Demokratien spielen dürfen, noch Bestrebungen, unsere Telefonate und die Internet-Kommunikation durch Verschlüsselung sicherer zu machen.

Eigentlich müssten sich die Länder der sogenannten freien Welt dankbar gegenüber Snowden zeigen, weil sie am meisten von seinen Enthüllungen profitieren. Von Dank ist jedoch nicht die Rede. Die Bundesregierung ist offenbar der Ansicht, Snowden wäre in Moskau gut aufgehoben – ausgerechnet unter der Aufsicht des früheren KGB-Agenten Wladimir Putin, der das Gegenteil von Meinungs- und Pressefreiheit verkörpert.

Ströbeles Coup in Moskau

Nein, die Bundesregierung traut sich nicht, Snowden nach Deutschland einzuladen, um ihn hier über seine brisanten Enthüllungen zu befragen. Denn der große Bruder jenseits des Atlantiks könnte es übelnehmen. Anstatt Snowden also zu uns zu holen und sich als europäische Führungsmacht selbstbewusst gegen den US-Überwachungswahn zu stellen, beschwört man den Zusammenhalt des transatlantischen Bündnisses – und degradiert sich zum Vasallen. Gleichzeitig überließen die Innen- und Sicherheitspolitiker der schwarz-gelben Koalition dem Grünen Christian Ströbele die Bühne für seinen Coup in Moskau. Mit seinem Snowden-Interview stahl er allen die Show.

„Ausspähen unter Freunden...“

Der schärfste Kommentar, der von der Kanzlerin zur NSA-Affäre zu vernehmen war, lautete: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Diesen Satz an die Adresse der US-Regierung formulierte sie jedoch erst, nachdem die Öffentlichkeit erfahren hatte, dass auch ihr Handy vom Geheimdienst abgehört wurde. Noch wenige Wochen vorher hatten die Minister Ronald Pofalla und Hans-Peter Friedrich die NSA-Affäre für beendet erklärt – obwohl die staatliche Überwachungsmaschine weiterhin millionenfach Telefonate und E-Mails unbescholtener Bürger anzapfte – auch unter Mithilfe von Internetriesen wie Google, Yahoo und Microsoft.

Nach Merkels Klage zeigte sich US-Präsident Barack Obama peinlich berührt. Zumindest verbal distanzierte sich Obama davon, verbündete Staats- und Regierungschefs auszuspitzeln. Das heißt aber noch lange nicht, dass alle anderen – Bürger, Unternehmen und weniger wichtige Politiker – künftig nicht mehr abgehört werden.

Es ist schwer zu glauben, dass Obama von den Aktivitäten seiner Geheimdienste nichts wusste. Nach dem 11. September hat Obamas Vorgänger George W. Bush die NSA zu einem Riesenkraken gemacht, der nach dem Motto arbeitet: Sicherheit geht vor Freiheit. Obama wiederum hat den Moloch gewähren lassen, so dass er sich inzwischen möglicherweise völlig verselbstständigt hat.

Zumindest der bisherige US-Rechtfertigungsversuch – jeder spioniere üblicherweise jeden aus – legt die Vermutung nahe, dass für Washington der Zweck die Mittel heiligt. Alles, was technisch möglich ist, wird also auch gemacht. Der Flurschaden für die Amerikaner ist jedenfalls enorm, weil das Vertrauen in die Führungsmacht schwer beschädigt wurde.

„Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich mache und sage, aufgenommen wird“, erklärte Snowden seine Beweggründe in dem Interview in Hongkong, das den Startschuss für den monatelangen Enthüllungsmarathon gab. „Sie haben keine Ahnung, was alles möglich ist“, sagte er. Sein „einziges Motiv“ sei es, die Öffentlichkeit über die „massive Überwachungsmaschine“ der USA zu informieren, beteuerte der 30-Jährige. Er könne nicht guten Gewissens zulassen, dass die Regierung in Washington Menschen überall auf der Welt „das Privatleben, die Internetfreiheit und grundlegende Freiheiten zerstört.“ Tatsächlich zeigten sich selbst Experten vom Ausmaß der Internet-Überwachung erschüttert.

Seit Juli sitzt der Geheimdienst-Aussteiger Snowden nach seiner Flucht aus den USA in Russland und genießt dort vorerst Asyl. Er legte geheime Spähprogramme offen mit Namen wie „Prism“, „Tempora“, „XKeyscore“ und „Muscular“, die Obama wie den Präsidenten eines Überwachungsstaats dastehen lassen. Seitdem suchen die Amerikaner Snowden weltweit per Haftbefehl. Und seither gibt es nahezu wöchentlich neue spektakuläre Veröffentlichungen. Laut der britischen Zeitung „Guardian“ wurde bisher nur ein Bruchteil des brisanten Geheimdienst-Materials publiziert. Man selbst habe bisher ein Prozent der von Snowden erhaltenen Dokumente veröffentlicht, sagte Chefredakteur Alan Rusbridger am 4. Dezember vor einem Ausschuss des britischen Unterhauses in London, wo sich die Zeitung gegen den Vorwurf des Geheimnisverrats rechtfertigen muss. Snowden habe rund 58 000 Dokumente an mehrere Medien weltweit weitergegeben. Die Dokumente seien derzeit über vier Kontinente verteilt und an sicheren Orten.

Ein Skandal jagt den nächsten

Nur einen Tag nach dieser Anhörung wurde bekannt, dass der NSA-Skandal eine neue Dimension erreicht: Laut einem Bericht der „Washington Post“ sammelt der US-Geheimdienst die Aufenthaltsorte Hunderter Millionen Handy-Nutzer. Pro Tag würden weltweit rund fünf Milliarden Datensätze gespeichert. Die NSA könne Mobiltelefone überall auf der Welt aufspüren, ihren Bewegungen folgen und Verbindungen zu anderen Handy-Nutzern aufdecken, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus Snowdens. Die Ortungs-Informationen kämen aus internen Daten der Mobilfunk-Anbieter. Was erfahren wir als Nächstes? Man darf gespannt sein, welche NSA-Enthüllungen das neue Jahr bereithält.

Gemessen an dem, was die Öffentlichkeit bislang über den großen US-Lauschangriff erfahren hat, ist über Snowden selbst relativ wenig bekannt. Über Monate gab es kaum aktuelle Fotos von ihm. „Ein schmächtiges Kerlchen, klein, sehr dünn“, beschreibt ihn der Journalist John Goetz, der Snowden gemeinsam mit Ströbele in Moskau getroffen hatte. Als „gesund und munter“ schilderte Ströbele ihn.

Das komfortable Leben ist vorbei

Für seine Entscheidung, der Welt die Augen über die Machenschaften der NSA zu öffnen, bezahlte Snowden jedenfalls einen hohen persönlichen Preis. Er tauschte sein vorher komfortables Leben mit seiner Freundin und einem sechsstelligen Jahresgehalt im Tropenparadies Hawaii gegen ein ungewisses Schicksal. Sein Asyl in Russland ist auf ein Jahr befristet. Und Merkel hat deutlich gemacht, dass er in Deutschland kein Asyl bekommt. Als vage Hoffnung bleibt ihm eine Zuflucht in einem anderen EU-Staat, eine Lösung, die von mehreren Europapolitikern ins Gespräch gebracht wurde.

Snowden selbst mach sich wohl keine Illusionen über seine Zukunft und richtet sich auf einen längeren Aufenthalt in Russland ein. Laut seinem Anwalt arbeitet er seit November für eine russische Internetseite. „Man kann sich nicht gegen die mächtigsten Geheimdienste der Welt stellen und sich dieses Risikos nicht bewusst sein“, sagte Snowden. Und weiter: „Die US-Regierung möchte ein Exempel statuieren: Wenn Du die Wahrheit sagst, zerstören wir Dich.“

In der Tat besteht Snowdens „Verbrechen“ darin, dass er die Wahrheit gesagt hat. Er hat der Welt die Augen geöffnet über ein Überwachungssystem, das vorher jeder als Science Fiction abgetan hätte. Doch der Enthüller des Jahrzehnts weiß inzwischen, dass er dafür von Deutschland oder Europa nicht einmal einen Blumentopf erwarten kann. Doch eine Institution könnte ein starkes Zeichen setzen: das Friedensnobelpreiskomitee in Oslo. Immerhin hat es 2009 den Preis an Obama verliehen – für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken, wie es in der Begründung hieß. Was sich im Zeichen der NSA-Affäre wie Hohn liest, könnte das Gremium in Norwegen im Nachhinein korrigieren: Indem es 2014 Snowden mit dem Nobelpreis ehrt.

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