MyMz

FDP will mit Lindner neu durchstarten

Mit 4,8 Prozent verpassten die Liberalen im Wahljahr 2013 den Einzug in den Bundestag. Mit dem neuen Chef Christian Lindner soll es aufwärts gehen.
Tim Braune, dpa

Mit dem neuen FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner soll es bei den Liberalen wieder aufwärts gehen. 2014 muss die Partei elf Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen bestehen. Foto: dpa

Berlin.Als die ersten Prognosen am 22. September um 18 Uhr über die Leinwände flimmern, ist im Congress Center am Berliner Alexanderplatz nur ein leises, langgezogenes „Ooooooh“ zu hören. Wie bei einem Schlag in die Magengrube. Ein paar Stunden später haben die versammelten Liberalen endgültig Gewissheit: Die FDP ist erstmals in der bundesdeutschen Geschichte nicht mehr im Bundestag dabei. Nur 4,8 Prozent.

Für eine Partei, die fast ein halbes Jahrhundert immer an der Regierung beteiligt war und die Außenpolitik maßgeblich prägte, eine historische Schmach. Das gebrochene Steuersenkungsversprechen von 2009, ein Image der sozialen Kälte, Intrigen in der Parteispitze und zu wenig Profil der Union gegenüber gelten als die Hauptgründe für den beispiellosen Abstieg.

Das katastrophale Wahljahr 2013

Dabei hatte das Wahljahr 2013 auf Landesebene zunächst außerordentlich gut begonnen: Im Januar holte die FDP in Niedersachsen 9,9 Prozent. Bei der Bayern-Wahl - eine Woche vor der Entscheidung im Bund - flog die Partei dann jedoch mit 3,3 Prozent direkt von der Regierungsbank aus dem Landtag.

Und es rächte sich, dass die FDP bei der CSU nicht auf eine Abstimmung parallel zur Bundestagswahl gepocht hatte. Dem Bayern-Abwärtssog hatte die Partei auf den letzten Metern inhaltlich nichts entgegenzusetzen - außer dem erfolglosen Betteln um Zweitstimmen von Unionswählern („Wer Merkel will, wählt auch FDP“). In Hessen, wo am 22. September zeitgleich gewählt wurde, reichte es immerhin noch für 5,0 Prozent. Die Liberalen sind damit noch in 9 von 16 Landtagen vertreten.

Christian Lindner als neuer Hoffnungsträger

Mühsam hat die Partei - die am 11. Dezember 65 Jahre alt wurde - begonnen, aus den Trümmern der abgewickelten Bundestagsfraktion mit weniger Geld und Personal eine neue liberale Bewegung aufzubauen. Am vergangenen Wochenende tauschte sie auf einem Parteitag in Berlin ihre Führungsmannschaft nahezu komplett aus und wählte Christian Lindner zum neuen Bundesvorsitzenden. Mit ihm soll die FDP wieder sympathischer werden.

Der 34-jährige Hoffnungsträger, bisher Parteivize und Landeschef in Düsseldorf, steht unter hohem Erwartungsdruck. Lindner muss schon am 25. Mai das erste Mal liefern - bei der Europawahl. Dort gilt eine Drei-Prozent-Hürde. Um bundesweit wieder ernst genommen zu werden, bräuchte die FDP jedoch eher ein Ergebnis von über fünf Prozent.

In der Partei hoffen sie, dass die Deutschen diese Wahl zum frühen Stimmungstest über die große Koalition aus Union und SPD machen, sich dabei eine Sehnsucht nach der aus dem Bundestag verbannten liberalen Stimme breitmacht. Dass die SPD in Zeiten des NSA-Ausspähskandals die von der Union forcierte Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag durchgewunken hat, könnte der Bürgerrechts- und Datenschutzpartei FDP Auftrieb geben. Allerdings dürfte sie es schwer haben, mit ihrer Kritik an Schwarz-Rot überhaupt wahrgenommen zu werden.

Wird die Europawahl aber außenpolitisch geprägt, als knallharte Abrechnung über den Zustand Europas und des Euro, droht der FDP Gefahr von der AfD. Die eurokritische Protestpartei liegt in Umfragen derzeit bei fünf Prozent - die FDP kommt auf drei Prozent.

Weitere Wahlniederlagen könnten drohen

Lindner unterstrich auf dem Parteitag den Pro-Europa-Kurs und die Leistung der FDP in der bisherigen schwarz-gelben Koalition. Zugleich forderte er marktwirtschaftliche Korrekturen bei der Euro-Rettung, um die Akzeptanz der Krisenhilfen in der Bevölkerung zu stärken. Anbiedern an die AfD will er sich dabei auf keinen Fall. Die Alternative für Deutschland sei eine „nationalökonomische Bauernfängertruppe“. „Würden wir auch nur einen Zentimeter in Richtung der Euro-Hasser gehen, wir würden unsere ökonomische Kompetenz verlieren, aber vor allem unsere Seele“, sagte Lindner.

Neben der Europawahl muss die FDP im nächsten Jahr elf Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen bestehen. Während die Aussichten in Brandenburg mau sind, rechnet sich die Partei in Thüringen und ganz besonders in Sachsen Chancen aus. In Dresden regiert die letzte schwarz-gelbe Landesregierung. Der dortige FDP-Landeschef Holger Zastrow fährt schon seit Wochen einen scharfen Anti-Lindner-Kurs, der in der Partei für Unruhe sorgt. Zastrow hält Lindner für zu wendig. Der Sachse will eine lupenreine FDP, die sich vor allem um Wachstum und Entlastung von Firmen und Bürgern kümmert. Weitere Wahlniederlagen könnten den Richtungsstreit verschärfen. Dabei sollte jeder in der Partei wissen: Lindner ist die letzte Patrone, die die FDP noch im Lauf hat.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht