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Gabriels große Aufgabe: die Energiewende

Die Engergiewende soll 2014 ein Positivprojekt werden. Noch läuft vieles nicht nach Plan. Zumindest die Strompreise sollen 2014 kaum ansteigen.
Georg Ismar, dpa.

Sigmar Gabriel, der nun als Minister die Energiewende verantwortet, holte sich mit Rainer Baake einen Grünen als Staatssekretär in sein Haus. Foto: dpa

Berlin.Als der Beschluss zu Atomausstieg und Energiewende verkündet wird, sind die meisten Abgeordneten schon in der Kantine. Die Stimmenauszählung dauert so lange, dass viele von dannen ziehen. Fast beiläufig verkündet Bundestags-Vizepräsident Eduard Oswald am 30. Juni 2011 das Ergebnis im fast leeren Saal. Zweieinhalb Jahre später kann dies fast schon als symbolhaftes Bild herhalten.

‚SPD-Chef Gabriel warnt vor Misslingen der Engergiewende

Feierlich war die grüne Energiezukunft beschworen worden, nach Fukushima wurden die eben noch verlängerten Laufzeiten drastisch verkürzt, acht Meiler stillgelegt. Dann ging man aber schnell zur Tagesordnung über, keiner dachte an einen Masterplan. Es drohen zudem Schadenersatzzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe an die Atomkonzerne - das Verfassungsgericht hat noch nicht entschieden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel, der nun als Minister die Energiewende verantwortet, warnt: „Wenn sie misslingt, dann wird der Wohlstand in Deutschland Schaden nehmen, und international werden über viele Jahre alle Bemühungen um das Engagement für den Klimaschutz zum Erliegen kommen.“ Es spricht für gesundes Selbstbewusststein, sich diesem Thema zu verschreiben. Dagegen könnte der Weg der SPD in die „GroKo“ fast leicht gewesen sein. Meistert Gabriel die Energiewende, empfiehlt er sich mit Blick auf die Wahl 2017 sicher für Höheres.

Die Energiewende sollte ein Positivprojekt werden und gilt nun als Problemfall. 16 Länder schmiedeten Ausbaukonzepte mit Tausenden neuer Windräder, und überall wurden neue Solarparks mit Modulen aus China errichtet. Gerade durch den Solarboom kostet die Ökostrom-Umlage einen Durchschnittshaushalt in diesem Jahr bereits rund 210 Euro. Bund und Länder verharkten sich im Interessendickicht, und neue Netze fehlen obendrein. Auf die Euphorie folgte ein Kater, der so groß ist, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun eine rasche Energiewende-Reform zum vorrangigsten Projekt erklärt hat. Bis Ostern soll eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stehen.

Was läuft gut?

- Der Ökostrom-Anteil liegt inzwischen bei rund 25 Prozent. Nach einem sehr teuren Rekordzubau 2010 bis 2012 ist das Solarproblem gelöst. Es gibt automatische Förderkürzungen, 2016 oder 2017 gibt es bei 52 000 Megawatt installierter Leistung keine Förderung mehr. Aber: Bisher zugesagte Vergütungen müssen über 20 Jahre gezahlt werden, daher wird die Ökostrom-Umlage noch lange hoch bleiben.

- Bis 2022 sollen drei große Höchstspannungsleitungen mit 2800 Kilometern Länge von Nord nach Süd gebaut werden. Die Planungen sind weitgehend im Zeitplan, die Kosten werden über zehn Milliarden Euro betragen. Planungs- und Bauzeiten sollen von zehn auf vier Jahre verkürzt werden, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz ist beschlossen.

- Der hohe Ökostrom-Anteil verbilligt die Preise im Einkauf. Derzeit sind teils nur noch 3,5 bis 4 Cent für die Kilowattstunde zu zahlen. Dadurch steigen - trotz der erneut steigenden Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien - die Strompreise Anfang 2014 gar nicht oder nur geringfügig. Die bereits gemeldeten Erhöhungen liegen im Schnitt bei gut drei Prozent. Die Mehrbelastung für eine Familie mit 4000 Kilowattstunden Jahresverbrauch beträgt etwa 35 Euro. Einzelne Versorger senken sogar die Preise wegen dieses Effektes.

Was läuft schlecht?

- Ausgerechnet die sinkenden Strompreise an der Strombörse lassen die Ökostrom-Förderkosten weiter steigen. Denn gezahlt werden muss die Differenz zwischen dem an der Strombörse erzielten Preis und dem festen, auf 20 Jahre garantierten Vergütungssatz für Wind- und Solarstrom. 2014 werden rund 23,5 Milliarden Euro über den Strompreis gewälzt. Die Ökostrom-Umlage wird auf 6,24 Cent steigen. Mit weiteren Abgaben sind fast 30 Cent je Kilowattstunde zu zahlen.

- Die EU-Kommission geht gegen die Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Umlage vor - 2014 wird das Volumen rund fünf Milliarden Euro betragen. Daher muss hier eine mit EU-Wettbewerbsrecht im Einklang stehende Reform her. Weniger Rabatte würden die Strompreise der Bürger dämpfen - aber zugleich könnten Jobs in Gefahr geraten.

- Beim Netzausbau wird zwar mit neuen Gesetzen auf Beschleunigung gesetzt, aber in dem schon 2009 gestarteten Ausbauprogramm für vordringliche Leitungen sind 2013 kaum neue Kilometer gebaut worden. Es stehen bisher erst rund 320 von geplanten 1855 Kilometern.

- Auch der Leitungsausbau in der Nordsee hakt. Leidtragender ist etwa der Windpark Riffgat vor Borkum. Der Netzbetreiber Tennet verweist auf Munitionsfunde, die die Anbindung verzögern. Daher werden pro Monat 22 000 Liter Diesel in Stromaggregaten verfeuert, um die 30 Windmühlen in Betrieb zu halten und vor Rost zu schützen.

- Viele fossile Kraftwerke rechnen sich nicht mehr. Stadtwerke, aber auch die Riesen Eon und RWE haben enorme Probleme. Immer wieder muss bei Starkwind und viel Sonne sogar Geld bezahlt werden, damit überschüssiger Strom abgenommen wird. Das bis 2017 befristete Wintergesetz verhindert vorerst, dass zu viele Anlagen stillgelegt werden und die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Zumindest haben sich Blackout-Sorgen bisher als unbegründet erwiesen.

- Das zweite Jahr in Folge wird der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 steigen, unter anderem weil alte, abgeschriebene Kohlekraftwerke durchlaufen - das ist oft billiger, als sie runterzufahren. Das trägt dazu bei, dass der Stromexport auf Rekordniveau steigen wird.

Nun versprechen Union und SPD den großen Reformwurf. Für Experten sind die Ideen nicht Fisch, nicht Fleisch. Eine Kostenbremse ist nicht in Sicht. So wird über Prämien für unrentable Kraftwerke nachgedacht. Ausgerechnet die teuerste Förderung, die für Windparks im Meer, soll ausgeweitet werden. Zugleich soll der Windausbau an Land auf windstarke Standorte konzentriert und die Förderung gekürzt werden - so könnte die billigste Ökoenergie-Form gebremst werden.

Zum Start ist Gabriel ein Coup gelungen. Um den Grünen etwas Angriffsfläche bei ihrem Lieblingsthema Energiewende zu nehmen, holt er sich einen Grünen als Staatssekretär ins Haus - Rainer Baake war schon unter Jürgen Trittin Umwelt-Staatssekretär. Seine Reformideen bei der Energiewende sind bereits bis zur Kanzlerin vorgedrungen. Die große Frage wird sein, ob die Länder mitziehen - denn bisher scheiterten Reformbestrebungen am Verheddern im Interessendickicht.

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