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Wo sind die starken Sozialdemokraten?

Schulz startet als Umfragekönig und landet mit einer Niederlage. Altlandrat Hans Schuierer spricht über die Misere der SPD.
Von Stefan Stark

  • Seit dem Kampf gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf gilt Hans Schuierer nicht nur in der SPD als Politiker mit Rückgrat.Foto: altrofoto.de
  • Gerhard Schröders Agenda 2010 kostete die SPD die Hälfte ihrer Mitglieder. Foto: Swen Pförtner/dpa

Schwandorf.So leicht bringt einen kampferprobten politischen Haudegen wie Hans Schuierer nichts aus der Fassung. Doch als die erste Wahlprognose am 24. September über den Bildschirm flimmert, ist er erst einmal sprachlos. „Das SPD-Ergebnis hat mich geschockt“, sagt der frühere Schwandorfer Landrat. Wir treffen den Altrandrat an einem Vormittag im Dezember in seinem Haus in Schwandorf-Klardorf. Als wir über das Elend der SPD sprechen, findet Schuierer klare Worte.

Die Misere wird nicht nur im Bund sichtbar, sondern gleich auf mehreren Ebenen: In Berlin erschüttert der jähe Absturz von Martin Schulz die Genossen. Auf Landesebene krebst die bayerische SPD nur noch knapp vor der AfD herum. Und auf kommunaler Ebene setzt die Korruptionsaffäre um den Regensburger OB Joachim Wolbergs den Sozialdemokraten zu.

Wechselbad der Gefühle

Vor 30 Jahren, auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die WAA in Wackersdorf, galt der Sozialdemokrat Schuierer als einer der glaubwürdigsten Politiker in der Region. Damals bot der heute 86-Jährige, der über 25 Jahre lang die Geschicke des Landkreises Schwandorf lenkte, der CSU-Staatsregierung mit ihrem Pro-Atom-Kurs die Stirn. Das brachte ihm den Ruf eines Unbestechlichen ein. Im Rückblick auf ein für die Genossen niederschmetterndes Jahr sagt Schuierer: „Die Berg- und Talfahrt der SPD hat mir ein Wechselbad der Gefühle beschert.“

Mit 100 Prozent zum SPD-Chef gewählt


Es hatte so vielversprechend für die Sozialdemokraten begonnen: Am 24. Januar erklärt Parteichef Sigmar Gabriel den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zugunsten von Schulz. Am 19. März wird Schulz mit 100 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt. Zeitweise überholt er in den Umfragen Kanzlerin Angela Merkel.

Doch fortan geht es bergab. Zunächst verliert die SPD die Staatskanzleien in Kiel und in Düsseldorf an die CDU. Dann der Tiefpunkt: Schulz, der im Frühling als Umfragekönig gestartet war, fährt im Herbst eine krachende Niederlage als Merkel-Rivale ein. Die SPD landet bei 20,5 Prozent – ihrem schlechtesten Ergebnis nach dem zweiten Weltkrieg. Den freien Fall können die Sozialdemokraten erst im Oktober stoppen, als sie die Macht in Niedersachsen verteidigen.

Der Beginn des Niedergangs

Schuierer analysiert, warum 2017 für die SPD ein schreckliches Jahr war und benennt entscheidende Fehler. „Das Ergebnis für Schulz bei der Wahl zum SPD-Chef und die guten Umfragewerte haben mich überrascht, aber auch erfreut. Doch dann ist es ziemlich ruhig geworden um ihn.“ Begonnen habe der Niedergang, als sich die damalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Einmischung in ihren Wahlkampf verbot und Schulz darauf einging. Schuierer sagt: „Dass sich der SPD-Chef aus der wichtigen Wahl in der Herzkammer der Sozialdemokratie heraushielt, war ein Fehler. Schulz hätte genau das Gegenteil tun müssen: sich mehr an die Öffentlichkeit wagen.“

Fataler Flirt mit einem Linksbündnis


Fatal habe sich auch der Flirt mit einem Linksbündnis vor der Saarland-Wahl ausgewirkt, erklärt Schuierer. „Mir persönlich haben die Liebäugeleien von Schulz mit einem rot-rot-grünen Bündnis zwar gefallen“, sagt der Altlandrat. „Doch bei den Wählern kam es nicht an.“ Ein Politiker müsse auf die Tendenzen in der Bevölkerung achten – „oder selbst so überzeugend sein, dass er seine Leitlinien auch durchsetzen kann.“ Den nächsten Fehler begeht Schulz laut Schuierer, nachdem die Schlappe gegen Merkel feststeht.

Rückblende zum für die SPD so bitteren Wahlabend: Nach der Niederlage schließt Schulz eine Neuauflage der Groko kategorisch aus. Er sagt: Es gehe um nicht weniger als „die Neuaufstellung der Partei“ – und zwar in der Opposition. Schulz will die SPD aus dem Würgegriff der Groko befreien, damit sie in einer weiteren Merkel-Regierung nicht zugrunde geht.

Taktische Fehler

Wenige Wochen später wird klar, wie sehr sich Schulz damit selbst in eine missliche Lage manövriert hat. Nachdem die Jamaika-Sondierungen am 19. November platzen, richten sich die Blicke auf die SPD. Viele drängen die Genossen, wieder als Juniorpartner der Union in die Bresche zu springen. Doch Schulz tut sich schwer, seiner Partei die 180-Grad-Kehrtwende zu erklären. Schulz erneuert seine Absage an eine Groko.

Hier begeht die SPD Führung nach Meinung Schuierers einen weiteren taktischen Fehler: „Mit seinem zweiten Nein zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot nahm er die FDP aus der Schusslinie. Hätte er geschwiegen, alle Welt hätte über die Rolle von FDP-Chef Christian Lindner diskutiert. So aber stand die SPD im Zentrum der Diskussionen.“

Mit Blick auf die von Schulz beschworene Neuaufstellung sagt Schuierer: „Heute spielen Parteiprogramme eine nebensächliche Rolle – aber man braucht sie. In der öffentlichen Wahrnehmung ist vor allem die Realpolitik wichtig. Wir brauchen Leute mit Durchsetzungskraft – doch daran fehlt es.“

Schuierer nennt einen Namen: „Ich vermisse in der SPD Leuchtturmpolitiker – einen wie Olaf Scholz. Doch ausgerechnet der bekommt auf dem Parteitag ein so schlechtes Ergebnis“, sagt Schuierer. „Scholz geht es so, wie es mir immer ging: Er ist manchmal zu offen. Das wird einem dann angekreidet.“ Zum SPD-Personal erklärt der Schwandorfer Altlandrat: „Statt politischer Ausnahmeerscheinungen vernehme ich die ,Bätschi‘-Rufe von Fraktionschefin Andrea Nahles.“

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Die Last mit der Agenda

Bei der Suche nach den Gründen für den Niedergang der SPD räumt Schuierer ein, dass die Sozialreformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder nach wie vor eine schwere Hypothek für die Partei sind: „Schröder präsentierte die Agenda 2010 den Wählern ohne Parteitagsbeschluss. In der Folge haben wir die Hälfte der Mitglieder verloren. Darunter leidet die SPD heute noch.“

In der jüngsten Groko hätten die Sozialdemokraten zwar erfolgreiche Politik gemacht, sagt Schuierer und nennt als Beispiel den Mindestlohn. „Doch Merkel hat die SPD-Erfolge für sich reklamiert.“ Das sei ihr nur gelungen, weil die Sozialdemokraten sich unter Wert verkauft hätten. Eine große Koalition sei kein Automatismus, bei dem nur Merkel profitieren würde. „Die SPD-Minister müssen sich nur besser präsentieren.“

Nach dem Jamaika-Aus bleibt rein rechnerisch nur Schwarz-Rot. Nachdem sich die Partei wochenlang zierte, stimmt ein SPD-Parteitag am 7. Dezember dann doch für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union. Eine weitere Groko wäre eine Konstellation, mit der Schuierer sich anfreunden kann – „aber nur, wenn die Ziele der SPD berücksichtigt werden.“ An erster Stelle nennt er die Bürgerversicherung sowie den gesamten Gesundheitsbereich, der im Sinne von Patienten und Pflegekräften reformiert werden müsse.

Natascha Kohnen löste in Bayern Florian Pronold an der SPD-Spitze ab. Foto: Timm Schamberger/dpa
Natascha Kohnen löste in Bayern Florian Pronold an der SPD-Spitze ab. Foto: Timm Schamberger/dpa

Von einer Koko – einer in der SPD diskutierten Variante einer Minderheitsregierung, hält Schuierer gar nichts, wie er sagt. Ebenso wenig von Neuwahlen: „Die kosten nur eine Menge Geld und Arbeit. Die Zeit kann man sinnvoller nutzen“, sagt er Politiker, der einst als sehr sparsamer Landrat bekannt war.

Bayern-SPD nur noch knapp vor der AfD

Auch in Bayern befindet sich die SPD im Sinkflug. Laut Umfragen liegt sie mit 17 Prozent nur noch knapp vor der AfD. Durch einen Wechsel an der Parteiführung versuchen die Genossen, sich im Jahr vor der Landtagswahl neuen Mut zu machen. Natascha Kohnen löste Florian Pronold an der Parteiführung ab. Mit Blick auf die neue bayerische SPD-Chefin sagt Schuierer: „Sie muss sich etwas einfallen lassen, um die Partei aus ihrem Dilemma zu führen.“ Er fordert die Genossen dazu auf „viel mehr mit dem Volk zu reden. Außerdem müssen sie Themen wie Rente und Gesundheit offensiver vertreten.“ Auch Politik müsse man verkaufen und vermarkten: „Die besten Ideen helfen nichts, wenn sie nicht bei den Wählern ankommen.“ Gleichzeitig stellt Schuierer eine Frage: „Warum setzen sich bei der SPD nicht erfolgreiche Kommunalpolitiker, durch die konkrete Vorstellungen von Realpolitik haben – wie der Nürnberger OB Ulrich Maly? Vielleicht machen sie denselben Fehler wie ich damals – sie drängen sich nicht vor.“

Schuierer: Wolbergs ist zu weit gegangen


Schuierer kommt auf einen anderen Politiker zu sprechen, der auch einmal als Hoffnungsträger der bayerischen Genossen galt. Den Regensburger OB Joachim Wolbergs, der in eine Spendenaffäre verwickelt ist „Wolbergs ist zu weit gegangen. Er hätte solche Spenden nicht annehmen dürfen. Damit hat er das Ansehen der Genossen beschädigt.“ Schuierer sagt: „Beim ganzen Tun und Handeln muss ein Politiker das Wohl der Bevölkerung im Auge behalten.“

Schuierer selbst geht hier mit gutem Beispiel voran: „Ich spende seit Jahrzehnten zehn Prozent meines Einkommens für wohltätige Zwecke.“

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