Münchner Notizen
Die Kampfansage der Agnes Becker an Markus Söder

Passauer ÖDP-Politikerin kritisiert „Demokratie-Abbau“

16.06.2024 | Stand 16.06.2024, 7:30 Uhr |

Das Vorhaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), durch einen von seinem Vor-Vorgänger Günther Beckstein (CSU) geleiteten Runden Tisch Vorschläge für eine Reform der Bürgerbegehren erarbeiten zu lassen, stößt nicht überall auf Zustimmung. Von der ÖDP zum Beispiel gab es eine regelrechte „Kampfansage“ – weil man hinter Söders Plan den Versuch zum Abbau der direkten Demokratie wittert, will ihm ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker mit einem Volksbegehren in die Parade fahren. Einen Titel hat sie auch schon: „Mehr Demokratie in Bayern!“

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