Debatte zum Nachlesen
Scharfe persönliche Angriffe gegen Kanzler Olaf Scholz im Bundestag – Wahlkampf eröffnet

13.11.2024 | Stand 13.11.2024, 19:01 Uhr |

Ministerpräsident Markus Söder schießt gegen die Ampel: „Sie haben das Land in die Sackgasse geführt und sie müssen dafür auch Verantwortung übernehmen. (...) Sie werden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als die schlechteste Bundesregierung eingehen.“ − Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Ampel ist kaputt, der Fahrplan bis zur Neuwahl steht, der Wahlkampf kann beginnen. Der Auftakt im Bundestag am Mittwoch gab einen Vorgeschmack darauf, wie hart er werden könnte – hart und kurz.

Kanzler Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Erhält er wie erwartet keine Mehrheit, findet die Neuwahl am 23. Februar statt. Bis dann bleiben 102 Tage für den Wahlkampf. Die Regierungserklärung am Mittwoch und die anschließende zweistündige Debatte war quasi der Auftakt dazu und sie gab einen Vorgeschmack darauf, wie hart dieser Wahlkampf werden könnte.

Den Liveticker zur Erklärung und der anschließenden Debatte können Sie hier nachlesen:

  

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