Erhebliche Machtfülle für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump: Der Rechtspopulist wird sich zu Beginn seiner Amtszeit auf die Mehrheit seiner Republikanischen Partei in beiden Kongresskammern stützen können. Derweil vergibt er weitere Posten in seinem künftigen Kabinett, darunter an den radikalen Kongressabgeordneten, der Justizminister werden soll.
Wie die US-Sender CNN und NBC News am Mittwoch meldeten, errangen die Republikaner im Repräsentantenhaus mindestens 218 Mandate und verteidigten damit ihre Mehrheit gegen die Demokratische Partei des scheidenden Amtsinhabers Joe Biden.
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Die Republikaner hatten bei der gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl am 5. November stattfindenden Kongresswahl auch den Senat zurückerobert, in dem die Demokratische Partei bis dahin noch über eine hauchdünne Mehrheit verfügt hatte. Mit der Kontrolle über beide Kongresskammern und einem konservativ dominierten Obersten Gerichtshof im Rücken verfügt Trump bei Amtsantritt am 20. Januar 2025 über eine größere Machtfülle als viele seiner Amtsvorgänger.
„Leute wollen Amerika-zuerst-Politik nun umsetzen“
„Das war ein entscheidender Sieg getragen von der ganzen Nation“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, der diesen Posten voraussichtlich auch in Zukunft behalten wird. „Die Leute wollen, dass wir unsere “Amerika-zuerst„-Politik nun umsetzen.“
Der prominente republikanische Abgeordnete Steve Scalise sagte, die Republikaner hätten „ein Programm für die ersten hundert Tage“. Dies betreffe die Senkung der Lebenshaltungskosten, die Sicherung der Grenze und die Förderung von Familien, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten seien.
Erfolg untermauert Trumps Wahltriumph
Trump verfolgt eine radikale Agenda, die unter anderem die Massenabschiebung von Einwanderern ohne Papiere, deutliche Steuersenkungen sowie einen weiteren Abbau der behördlichen Regulierung von Konzernen vorsieht. Schlüsselpositionen in seiner Regierung will er mit loyalen Mitarbeitern und Ministern besetzen.
Die Kontrolle über beide Kongresskammern wird ihm diese Vorhaben erleichtern. Sie untermauert auch Trumps Wahltriumph: Der 78-Jährige holte im Rennen gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris nicht nur die deutliche Mehrheit der Wahlleute (312 zu 226), sondern siegte auch in allen sieben sogenannten Swing States, in denen ein knapper Wahlausgang vorhergesagt wurde.
Erster Republikaner seit 20 Jahren, der den „popular vote“ gewinnt
Erstmals seit 20 Jahren gelang es ihm als einem Kandidaten der Republikaner zudem, die Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen zu erringen.
Der aus Repräsentantenhaus und Senat bestehende Kongress mit Sitz im Kapitol in Washington ist für die Gesetzgebung zuständig, ist Herr über den Haushalt und kontrolliert die Exekutive. Hat die Partei des Präsidenten in beiden Kammern die Mehrheit, so kann der Staatschef seine Regierungsvorhaben in der Regel zügig umsetzen.
Marco Rubio soll Außenminister werden
Senator Marco Rubio hat Trump derweil für das Amt des Außenministers nominiert. Der 53-jährige Republikaner aus Florida werde ein „Fürsprecher für unsere Nation“ und „ein wahrer Freund für unsere Verbündeten“ sein, erklärte Trump am Mittwoch und bestätigte damit US-Medienberichte über die Nominierung vom Vortag.
Rubio, ein Sohn kubanischer Einwanderer, sieht China als größte Herausforderung für die US-Außenpolitik. Trump bezeichnete seinen künftigen Außenminister als einen „furchtlosen Krieger, der vor unseren Gegnern niemals zurückweichen wird“.
Aufsteiger der Republikaner
In der harten Haltung gegenüber China liegt Rubio mit Trump auf einer Linie. Hinsichtlich des Ukraine-Krieges plädierte der 53-Jährige in der Vergangenheit für „Pragmatismus“ - was bedeutete, dass er wie Trump keinen Sinn darin sehe, die Ukraine weiterhin mit Milliardensummen zu unterstützen.
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Rubio galt schon in jungen Jahren als Aufsteiger in der Republikanischen Partei. Im Jahr 2000 zog er mit 28 Jahren ins Repräsentantenhaus von Florida ein, 2007 wurde er dort der erste lateinamerikanisch-stämmige Vorsitzende. Mit Unterstützung der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung schaffte Rubio dann 2011 den Sprung in den Senat in Washington.
Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin werden
Die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin in der künftigen US-Regierung werden. Das teilte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme mit. „Als ehemalige Bewerberin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat sie breite Unterstützung in beiden Parteien - jetzt ist sie stolze Republikanerin!“, schrieb Trump darin. „Ich weiß, dass Tulsi den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere bestimmt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen wird, um unsere verfassungsmäßigen Rechte zu verteidigen und Frieden durch Stärke zu sichern.“
Die 43-Jährige war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Ihre Positionen standen oft im Widerspruch zu denen ihrer Partei. So reiste Gabbard 2017 nach Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad zu treffen. Für die Reise wurde sie stark kritisiert. 2020 wollte sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, hatte aber keine Chance, sich die Nominierung zu sichern. Die frühere Soldatin aus Hawaii musste sich damals gegen Vorwürfe wehren, dass sie von Russland unterstützt werde. Mittlerweile hat sie die Lager gewechselt und steht eisern hinter Trump. Den Demokraten wirft die in Amerikanisch-Samoa geborene Politikerin Kriegstreiberei vor.
Matt Gaetz soll Justizminister werden
Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Auch das kündigte Trump in einer schriftlichen Stellungnahme an. Gaetz werde „unsere Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen“, schrieb Trump darin.
Gaetz gehörte zu den Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt gejagt hatten. Er war die treibende Kraft der internen Revolte. Der 42 Jahre alte Anwalt zählt zu den Hardlinern der Republikaner im Repräsentantenhaus, in dem er seit 2017 sitzt. Gaetz kommt aus einer politisch aktiven Familie: Sein Vater saß ebenfalls für die Republikaner im Senat im Bundesstaat Florida.
Verschwörungstheorien und erzkonservative Positionen
Gaetz zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatte Gaetz ohne Belege die „Antifa“ (Antifaschistische Gruppen) für die Gewalt verantwortlich gemacht.
Die besondere Rolle des Justizressorts in Trumps Amtszeit
Das Justizministerium spielt eine Schlüsselrolle in Trumps zweiter Amtszeit - zum einen wegen der eingeleiteten Strafverfahren gegen ihn selbst. Zwei Anklagen gegen Trump wurden auf Bundesebene erhoben - von einem Sonderermittler, den das Justizministerium eingesetzt hatte. Sollte dieser nicht von selbst abtreten oder die Fälle vor Trumps Amtsantritt aus eigenem Antrieb einstellen, könnte der neue Ressortchef das veranlassen. Zum anderen hat Trump verschiedenen politischen Gegnern damit gedroht, gegen sie Ermittlungen einzuleiten und juristisch gegen sie vorzugehen. Auch dies könnte künftig Gaetz zufallen.
Ministerposten müssen üblicherweise vom Senat bestätigt werden. Trump hat aber dafür geworben, dies mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen.
− dpa/afp
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