Russische Invasion
Selenskyj: Erster Schritt zum Frieden getan

17.06.2024 | Stand 18.06.2024, 8:42 Uhr |

Wolodymyr Selenskyj - Schweizer Friedenskonferenz - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer abschließenden Pressekonferenz nach der Ukraine-Friedenskonferenz. - Foto: Sean Kilpatrick/Canadian Press via ZUMA Press/dpa

Bei einem Gipfel in der Schweiz haben viele Länder Solidarität mit der angegriffenen Ukraine bekundet. Einige Teilnehmer unterzeichneten nicht - dafür einige Staaten, die Russland sonst nahestehen.

Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz vom Wochenende in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine positive Bilanz gezogen. „Wir haben den ersten greifbaren Schritt in Richtung Frieden getan - in einer noch nie dagewesenen Einigkeit der Länder der Welt.“, sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache. Aber es sei ein Weg, und „neue Schritte“ notwendig.

Die Ukraine habe sogar schon einen vorläufigen Arbeitsplan für die Sommermonate. „Wir werden nicht kürzer treten, wir werden unsere Kommunikation mit unseren Partnern so aktiv wie immer halten“, sagte Selenskyj. Die Ukraine habe diesen Krieg nie gewollt. „Aber natürlich will sie vor allem einen gerechten Frieden.“ Und man erkenne, dass dies möglich ist. „Wir bringen den Frieden näher.“ 

An dem Treffen im Schweizer Luxusresort Bürgenstock bei Luzern hatten am vergangenen Wochenende 93 Staaten sowie internationale Organisationen teilgenommen. Eine große Mehrheit davon schloss sich dem Abschlusspapier an, das die Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen betont. 

Auch wurde festgestellt, dass das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja unter ukrainische Kontrolle gehört. Mehrere wichtige Staaten wie Indien, Brasilien, Indonesien oder Südafrika waren in der Schweiz vertreten, unterzeichneten das Dokument aber nicht. China hatte nicht teilgenommen.

Kreml redet Schweizer Friedenskonferenz weiter schlecht

Der Kreml redet weiter die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine schlecht. Ohne russische Teilnahme habe das Gipfeltreffen keine Resultate bringen können, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, in Moskau. „Wenn man über die Ergebnisse dieses Treffens spricht, dann streben sie natürlich gegen null“, sagte er. 

Dass eine Reihe russlandfreundlicher Staaten wie Serbien, die Türkei oder Ungarn die Abschlussdeklaration unterstützt habe, störe Moskau nicht. „Wir werden natürlich berücksichtigen, welche Haltung diese Länder eingenommen haben. Das ist für uns wichtig. Wir werden ihnen weiter unsere Argumentation erläutern“, sagte Peskow.

Das Außenministerium in Moskau stufte die Konferenz als „komplettes Fiasko“ ein wie die Staatsagentur Tass aus einer Erklärung von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa zitierte. Es gebe keine „vernünftige Alternative“ zu Putins Friedensvorschlag. „Der Westen und Kiew müssen aufhören, mit Augenwischerei und Tricks die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen“, sagte sie. Je eher der Westen den Friedensplan Putins annehme, desto eher werde der Prozess einer wirklichen Lösung und der Beendigung der Feindseligkeiten beginnen. „Andernfalls werden die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für sie sehr viel schlechter sein.“

Die Vorschläge von Präsident Putin zu dem Konflikt lägen weiter auf dem Tisch, sagte Peskow der Agentur Tass zufolge. Der Kremlchef hatte gezielt am Tag vor der Schweizer Konferenz einen angeblichen Friedensplan vorgelegt. Dieser bestand aber weitgehend aus Moskauer Maximalforderungen und würde für die Ukraine eine Kapitulation bedeuten. Unter anderem forderte Putin, die Ukraine müsse sich aus jetzt noch von ihr kontrollierten Gebieten im Osten und Süden zurückziehen. Sie müsse auch auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.

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