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Sticheleien im EU-Wahlkampf: Seehofer teilt gegen Söder aus – ohne seinen Namen zu nennen

17.05.2024 | Stand 17.05.2024, 17:06 Uhr

Zur Europawahl hat sich der ehemalige Ministerpräsident Bayerns Horst Seehofer auf einer Veranstaltung in Hahnbach geäußert.  − F.: Daniel Löb/dpa

Söder ließ er außen vor, aber stichelte indirekt fleißig gegen den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsident: Am Donnerstag hat Horst Seehofer dem stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Manfred Weber in Hahnbach (Landkreis Amberg-Sulzbach) einen „Freundschaftsdienst“ erwiesen.



Bayerns früherer Ministerpräsident Horst Seehofer hat am Donnerstag erstmals im Europa-Wahlkampf mitgemischt. Er nahm an einer Diskussionsveranstaltung zusammen mit dem Fraktions- und Parteichef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, teil.

Hahnbach und Ingolstadt einzige Auftritte Seehofers



Den stellvertretenden CSU-Vorsitzenden bezeichnete Ex-CSU-Chef Seehofer als „Freund“, dem er auf dessen Anfrage gerne einen Dienst erwiesen habe. Der Termin in Hahnbach und eine Veranstaltung im heimischen Ingolstadt seien aber seine einzigen Auftritte im Europawahlkampf, betonte der 74 Jahre alte ehemalige Landesvater.

Seitenhiebe gegen Markus Söder



Seehofer lobte Weber ausgiebig als „feinen Kerl“ und betonte, Weber sei der einzige CSU-Politiker, „der in den letzten fünf Jahren bei einer Wahl hinzugewonnen hat“. – Eindeutig ein Seitenhieb gegen Markus Söder.

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Außerdem forderte er weniger über Koalitionspartner und Kanzlerkandidaten zu reden, dafür mehr über Politik. Auch damit stichelte er gegen Söder, der bei der letzten Landtagswahl für seine frühe Festlegung auf den Partner Freie Wähler in die Kritik geraten war. Damit teilte er den ein oder anderen Seitenhieb gegen den bayerischen Ministerpräsidenten aus, ohne auch nur einmal seinen Namen zu nennen.

Seehofer fordert nationale Umsetzung des Migrationspakts



Aber auch Themen von nationaler und EU-weiter Relevanz brachte Seehofer, der von 2018 bis 2021 Bundesinnenminister war, zur Sprache: Er begrüßte den kürzlich im Europaparlament verabschiedeten Migrationspakt. Dieser müsse nun auch national umgesetzt werden. „Wir haben immer Zuwanderung gehabt, aber wir haben immer Probleme gekriegt, wenn die Zuwanderung aus dem Ruder lief“, sagte er. Die Einwanderungswelle der Jahre 2015/16 in Deutschland habe zu großen Problemen etwa in den Schulen und in der Wohnungspolitik geführt.

Innere Sicherheit seine „größte Sorge“



Auch die Kriminalität sei gestiegen. Diese Entwicklungen hätten der AfD den Boden bereitet. „2015/16 hat die AfD in die Parlamente gespült“, sagte Seehofer. Die innere Sicherheit sei seine größte Sorge für die Zukunft Deutschlands, betonte er. Wäre er jünger, würde er sich genau deswegen noch einmal für den Posten des Bundesinnenministers bewerben.

EU „genialste Idee der Nachkriegsgeschichte“



Der 74-Jährige gab sich als überzeugter Europäer. Die Gründung der EU, damals noch als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), bezeichnete er als „die genialste Idee der Nachkriegsgeschichte.“ 60 Prozent der Wirtschaftsleistung Bayerns werde in den Ländern der EU erwirtschaftet. Zugleich sei die Europäische Union ein riesiges Friedensprojekt.

− dpa/sum