Immunität wird geprüft
Trump droht auch in Illinois Ausschluss von Vorwahlen der Republikaner

29.02.2024 | Stand 29.02.2024, 10:31 Uhr

Vor dem Supreme Court konnte Donald Trump mit seinem Antrag auf Immunität am Mittwoch einen Teilerfolg erzielen. − Foto: afp

Ex-Präsident Donald Trump droht wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols der Ausschluss von den US-Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner in Illinois. Das entschied eine Richterin. Vor dem Supreme Court erzielte Trump indes einen Teilerfolg.



Eine Richterin entschied am Mittwoch, dass Trump vor der Abstimmung am 19. März von den Stimmzetteln in Illinois gestrichen werden müsse. Andernfalls würden „die für ihn abgegebenen Stimmen gestrichen“, erklärte Richterin Tracie Porter. Um eine Berufung zu ermöglichen, setzte sie ihre Entscheidung bis Freitag aus.

Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass Trump wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 nicht wählbar sei. Ähnliche Entscheidungen hatten zuvor bereits Gerichte in Maine und Colorado getroffen.

Trump und Biden gewinnen Vorwahlen in Michigan

Die Vorwahl der Republikaner in Michigan konnte Trump indes am Mittwoch klar für sich entscheiden, ebenso wie Amtsinhaber Joe Biden bei den Republikanern, wobei dieser wegen seiner Nahostpolitik deutliche Verluste hinnehmen musste.

Überdies stimmte der Supreme Court am Mittwoch zu, einen Antrag Trumps auf Immunität vor Strafverfolgung zu prüfen. Zuvor hatte ein Bundesberufungsgericht Anfang Februar einen entsprechenden Antrag Trumps zurückgewiesen und damit den Weg frei gemacht für einen Prozess wegen der Versuche des Ex-Präsidenten, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im Jahr 2020 nachträglich zu kippen.

Trump muss 454 Millionen-Strafe komplett zahlen

Und noch ein Gerichtsurteil beschäftigte Trump gestern: Ein Berufungsgericht hatte seinen Antrag, statt der im New Yorker Betrugsprozess gegen seine Immobilien-Firma verhängte Strafe von 454 Millionen Dollar für eine Bürgschaft in Höhe von 100 Millionen Dollar auszusetzen, abgelehnt. Trump muss nun bis 25. März die volle Summe aufbringen.

− afp/dpa/lai