Die CDU/CSU will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen und zwar so lange, bis die Vertrauensfrage gestellt ist. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstand gegenüber der Mediengruppe Bayern (MGB) an.
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„So lange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen“, erklärte Hoffmann. Die Union zeigt sich aber bereit, bestimmte Gesetze zu beschließen, wenn es sich „um Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“ handelt, so Hoffmann. Er nannte als Beispiele „ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen“.
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