Kommentar
Zum Bund-Länder-Migrationstreffen: Im Limbo des Regierens

04.09.2024 | Stand 04.09.2024, 5:00 Uhr |

Nachdem die Ampel-Regierung mit ihrem Sicherheitspaket am vergangenen Donnerstag und der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan am Freitag ungeahnte Handlungsfähigkeit bewiesen hat, reißt sie die mühsam aufgebaute Kulisse in dieser Woche auch schon wieder ein. Um auch die Union und die Länder ins Boot zu holen und das Paket von allen Seiten absegnen zu lassen, wurde ein Treffen anberaumt. Doch bei der Zusammenkunft gestern stellte sich heraus: Die Ampel hat sich vor lauter Aktionismus nach dem Anschlag in Solingen verzettelt.

Innenministerin Faeser (SPD), Justizminister Buschmann...

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