Kommentar
Zum neuen Streit über den Haushalt: Lindners Kalkül

03.08.2024 | Stand 03.08.2024, 5:00 Uhr |

Die SPD ist sauer auf den Bundesfinanzminister – und diesmal völlig zurecht. Die Art und Weise wie Christian Lindner (FDP) inzwischen zum Schaden der Koalition agiert, ist mehr als ärgerlich. Auch weil es dabei nicht nur um die Koalition geht. Lindner hat dafür gesorgt, dass Gutachten öffentlich wurden, die zeigen, dass im neuen Etat geplante Transaktionen rechtlich schwierig werden könnten. So entstünde dem mit größter Mühe errungenen Haushalt wieder eine Finanzierungslücke von rund acht Milliarden Euro.

Der Haushalt ist in einem Stadium, da er noch immer Sache der Bundesregierung ist....

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