Kommentar
Zur Debatte um Bürgergeld und Haushaltsloch: Das böse Bürgergeld-Erwachen

Von Martin Wanninger

18.05.2024 | Stand 19.05.2024, 16:44 Uhr

Falsches wird nicht richtiger, wenn man es nur oft genug wiederholt. Mit der Einführung des Bürgergelds habe die Ampel-Koalition „ein sehr erfolgreiches Gesetz auf den Weg gebracht“, ließ Kanzler Scholz seine Vize-Sprecherin noch vor einigen Wochen bekräftigen. Da hatte der gelbe Teil der Ampel trotz erfolgter Nachbesserungen schon lang Zweifel an dieser Darstellung angemeldet. Mittlerweile schießt sich die FDP (gefolgt von der Union) regelrecht auf das Bürgergeld ein. Das Dumme daran für die SPD: Es lässt sich kaum mehr leugnen, dass die Kritik tatsächlich berechtigt ist. 

Vor einer guten...

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