Standpunkt
Zur Verzögerungstaktik der Regierung bei Asylfragen: Riskantes Zeitspiel

22.06.2024 | Stand 22.06.2024, 5:00 Uhr |

Bei der Fußball-EM kann man es wieder beobachten: Wenn ein Team mit dem Ergebnis zufrieden ist, spielt es auf Zeit. Genauso hat es das „Team Scholz“ bei der Ministerpräsidentenkonferenz gemacht. Man hat sich ein bisschen die Asyl-Bälle zugeschoben, guten Willen signalisiert und Prüfaufträge vereinbart – eigenes Offensivspiel Fehlanzeige. Das ist insofern bemerkenswert, als die Ampel-Mannschaft ja eigentlich im Rückstand ist. Der Kanzler vertraut darauf, dass bereits beschlossene (EU-)Maßnahmen noch Wirkung zeigen – wohl nicht vor den Ost-Landtagswahlen, aber rechtzeitig vor der...

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