Kommentar
Zur Zustimmung der EU-Länder für neue Asylregeln: Käufliche Kompromisse

15.05.2024 | Stand 15.05.2024, 5:00 Uhr

Die EU ringt kurz vor den Wahlen um das Heft des Handelns bei der illegalen Migration. In den gemäßigten Volksparteien, so es diese in Europa noch gibt, geht die Angst vor dem Erstarken der Rechtspopulisten um. Der Asyl-Kompromiss wird das Problem illegaler Migration aber nicht lösen. Länder wie Deutschland beharren auf ihre humanitäre Verpflichtung, Menschen vor Krieg zu schützen – und ignorieren dabei, dass es kein Recht auf freie Wahl des Landes gibt, in dem man Schutz sucht. Migranten ohne Schutzanspruch werden nur in den seltensten Fällen abgeschoben. Auf der anderen Seite erkaufen...

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