Brüssel
Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck

26.09.2023 | Stand 27.09.2023, 8:40 Uhr

EU-Parlament - Das Europaparlament hat eine Blockade von Verhandlungen über die geplante Reform des EU-Asylsystems angekündigt. - Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung. Vor einem Innenministertreffen fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur vor einem Innenministertreffen an diesem Donnerstag.

Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung bewegen und dem Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung zustimmen.

Unter Druck geraten damit vor allem die deutschen Grünen. Sie gelten als entscheidend für die bislang unnachgiebige Positionierung der Bundesregierung.

In dem Streit geht es konkret darum, dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Juli einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für die Krisenverordnung nicht unterstützen wollte. Die EU-Staaten konnten sich deshalb nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren.

Berlin begründete dies in Brüssel insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekämen, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.

So soll etwa in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.

Parlament macht Druck mit Blockade

Aus Ärger über den Stillstand kündigte das Europaparlament in der vergangenen Woche an, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren. Brisant sind die Verzögerungen vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern.

Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet. Es soll auch dazu beitragen, die illegale Migration zu begrenzen und dürfte deswegen auch bei anstehenden Wahlen in den Mitgliedstaaten und der Europawahl eine Rolle spielen. Vor allem rechte Parteien wie die AfD werfen der EU seit langem Versagen im Kampf gegen illegale Migration vor.

Platzt das ganze Asyl-Paket?

Eine schnelle Einigung in dem Streit ist nicht in Sicht. Ein Diplomat sagte der dpa, südliche EU-Staaten hätten andere Teile der geplanten Reform nur akzeptiert, weil sie sich sicher gewesen seien, im Gegenzug in Krisensituationen mehr Flexibilität zu bekommen. Wenn dies nun in Frage gestellt werde, könne das ganze Paket platzen.

Zu diesem gehört neben den Regeln für Krisensituationen, dass Erstaufnahmestaaten Asylanträge von Migranten aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent in Zukunft innerhalb von zwölf Wochen prüfen sollen. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden.

Äußerungen von Baerbock sorgen für Diskussionen

Unverständnis über die deutsche Positionierung gibt es insbesondere, weil die Standardregeln dem aktuellen Vorschlag zufolge gar nicht automatisch, sondern erst nach Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten und unter strenger Aufsicht der EU-Kommission aufgeweicht werden dürften. Es blieben demnach auch in einer Krisensituation noch etliche Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern.

Als mögliches politisches Manöver vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird deswegen auch gesehen, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Haltung der Bundesregierung am Wochenende überraschenderweise nicht mehr mit Menschenrechtsbedenken, sondern mit der Gefahr eines noch größeren Zustroms von Migranten nach Deutschland erklärte.

So hatte die Grünen-Politikerin am Wochenende ohne Erklärungen im Kurznachrichtendienst X geschrieben: «Statt geordneter Verfahren würde insbesondere das große Ermessen, dass die aktuelle Krisenverordnung für den Krisenfall einräumt, de facto wieder Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland setzen.»

Zudem kritisierte sie, eine zusätzliche Krisenverordnung «nachzuschieben», drohe neue geordnete Verfahren «durch die Hintertür» kaputt zu machen - obwohl der grundlegende Vorschlag der EU-Kommission dazu bereits seit September 2020 auf dem Tisch liegt.

Qualifizierte Mehrheit ohne Deutschland?

Mit Spannung wird nun erwartet, ob der Unmut über die Bundesregierung beim Innenministertreffen auch vor laufenden Kameras geäußert wird und ob dies dann möglicherweise zu neuen Diskussionen innerhalb der Koalition führt. Dagegen spricht, dass die Grünen schon mit den im Juni vereinbarten Plänen für eine Verschärfung der regulären Asylverfahren Dinge akzeptierten, die sie eigentlich nicht akzeptieren wollten und es im Anschluss heftige parteiinterne Diskussionen über die Zustimmung gab.

Für Deutschland wird zu den EU-Beratungen in Brüssel Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet, die derzeit auch Spitzenkandidatin für die hessische SPD bei der Landtagswahl am 8. Oktober ist. Sie hat sich öffentlich bislang nicht zu möglichen Kompromissen geäußert.

Ein Sprecher des Bundesministeriums teilte auf Anfrage mit, über den Verordnungsvorschlag werde «auf EU-Ebene und innerhalb der Bundesregierung» weiter beraten. Die Krisenverordnung habe das Ziel, für Ausnahmesituationen einen gemeinsamen Rechtsrahmen für das Handeln der Mitgliedstaaten zu schaffen, der sowohl humanitäre Aufnahmebedingungen als auch den Zugang zu Schutz gewährleiste.

EVP-Chef Weber: Kurs Berlins hektisch und chaotisch

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, kritisierte den Kurs Berlins als hektisch und chaotisch. «Wieder einmal verwirrt die deutsche Ampel-Regierung die EU-Partner mit ihrer Vielstimmigkeit, jetzt auch in der Migrationspolitik», kommentierte er.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, sagte der «Berliner Zeitung»: «Obwohl sich die Migrationskrise letztlich nur europaweit lösen lässt, steht die Bundesregierung einer Einigung in Brüssel im Weg.» Die Krisenverordnung stoppen zu wollen, sei «nicht akzeptabel».

Die vielleicht einzige gesichtswahrende Lösung für die Bundesregierung wäre es, wenn die spanische EU-Ratspräsidentschaft doch noch ohne Deutschland die notwendige qualifizierte Mehrheit für die Krisenverordnung organisieren könnte. Dass dies gelingt, galt zuletzt allerdings als äußerst unwahrscheinlich, weil die anderen Gegner den spanischen Vorschlag für zu schwach halten und sich noch mehr Freiheiten bei einem Massenzustrom von Migranten wünschen würden. Dazu gehören Polen, Ungarn, Österreich und Tschechien.

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