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Teuer, aber sinnvoll

Die „sozialen Wohltaten“ der neuen Bundesregierung sind nicht nur reine Kostenfaktoren – auch wenn Kritiker dies in den Vordergrund stellen.
Von Maria Gruber, MZ

Auf sie wartet viel Arbeit: Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) Foto: dpa

Regensburg.Milliardenteuer, rückwärtsgewandt anstatt in die Zukunft gerichtet und auf Kosten künftiger Generationen – so oder so ähnlich klingt es gemeinhin, wenn Kritiker die Rentenpläne der großen Koalition bewerten. Und damit nicht genug: Die höheren Mütterrenten sind für sie nur Geschenke für ältere CSU-Wählerinnen, die abschlagsfreie Rente mit 63 sowie die Lebensleistungsrente bloße Bedienung klassischer SPD-Klientel und das Einfrieren des Rentenbeitragssatzes eine reine Belastung für Bürger und Unternehmen. Kurzum: Für die Kritiker sind die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition unbezahlbare „soziale Wohltaten“, die allein die Jungen bezahlen müssen.

Ein kleines Stück Gerechtigkeit

Wer seine ideologischen und altersbedingten Scheuklappen einmal beiseitelegt und etwas tiefer als nur an der kostennutzenmaximierenden Oberfläche kratzt, sieht, dass die Maßnahmen zwar die Gesellschaft viel Geld kosten, aber eben auch sinnvoll sind. Denn wenn die große Koalition ihre Vorhaben wirklich umsetzt, hat sie etwas geschafft, woran Schwarz-Gelb in der abgelaufenen Legislaturperiode gescheitert ist: nämlich den Kampf gegen die Altersarmut.

Das Beispiel Mütterrente: Sie ist ein kleines Stück Gerechtigkeit für die Lebensleistung der Frauen, die vor 1992 – häufig zahlreich – Kinder bekommen haben. Welchen Grund sollte es auch geben, deren Erziehungsleistung um so viel niedriger zu bewerten als die der Frauen, die nach 1992 Mutter wurden? Denn bisher bekommen ältere Mütter einen Entgeltpunkt pro Kind in der Rentenversicherung angerechnet, jüngere Mütter aber drei. Diese Differenz soll schmelzen. Und das bedeutet eben auch, dass die Renten dieser Frauen, die sich häufig auf die Kindererziehung konzentriert haben und keiner eigenen Berufstätigkeit nachgegangen sind, erhöhen – was deren meist recht geringe Renten aufbessert.

Neuer Begriff von Pflege muss her

Auch abgesehen von der Rente gibt es für Union und SPD im nächsten Jahr einiges zu tun. Denn Schwarz-Gelb hat beim Thema Pflege viel liegengelassen und das Versprechen, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen, gebrochen. Dabei steht das theoretische Grundgerüst dafür längst. Schon vor Monaten hat der Expertenbeirat seine Arbeit 2013 mit einem umfassenden und detaillierten Bericht abgeschlossen, der konkrete Handlungsempfehlungen für das gesetzgeberische Vorgehen beinhaltet. Jedes weitere Zögern bei der Reform der Pflegeversicherung kann von solchen, die – wie Pflegebedürftige oder pflegende Angehörige – seit vielen Jahren auf das neue Gesetz warten, allein als Ausdruck mangelnden politischen Willens aufgefasst werden.

Auch auf Manuela Schwesig warten im Familienministerium einige dicke Bretter, die ihr von Kristina Schröder hinterlassen wurden. Eines davon dürfte die Verbesserung der Qualität in Kitas für unter Dreijährige sein. Zahlenmäßig scheint der Ausbau angesichts ausbleibender Klagewelle nach Einführung des Kita-Platz-Anspruches im August einigermaßen gelungen zu sein. Jetzt geht es aber weiter: Mit der Suche und Qualifizierung von geeignetem Personal und der Fortentwicklung der Betreuung, die den Kindern auch wirklich entspricht.

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